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Proteste gegen Sexualstraftäter - Innenminister will neue Lösung im Fall Insel

Proteste gegen Sexualstraftäter - Innenminister will neue Lösung im Fall Insel

Insel/Magdeburg. Im Streit um zwei entlassene Sexualstraftäter in Insel bei Stendal deutet sich eine Wende an. Am Wochenende kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine juristische Überprüfung des Falls an.

„Die beiden Herren stehen unter Führungsaufsicht. Der Ort kann verändert werden, das ist Sache der Justiz“, sagte Stahlknecht.

Er habe sich mit Justizministerin Angela Kolb (SPD) verständigt, dass die zuständige Strafvollstreckungskammer neu über die Situation nachdenken müsse. Zunehmend verärgert zeigte sich der Minister über die Haltung des Ortsbürgermeisters, der Rechtsextreme bei Protesten als Gäste bezeichnete.

Die Proteste haben laut Stahlknecht zu einer vom eigentlichen Konflikt losgelösten Frage geführt: „Die Frage ist, wie wir in einer aufgeklärten Gesellschaft mit solchen Menschen umgehen oder wollen wir etwa künftig immer so eine Stimmung organisieren“, sagte Stahlknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Man dürfe nicht vergessen, dass die beiden Männer nach Verbüßen ihrer Haftzeit auf freiem Fuß sind.

Am Montag verschickten Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck und der Vermieter des Wohnhauses der beiden Männer eine gemeinsame Erklärung, die auch an das Justiz- und Innenministerium verschickt worden sein soll. Danach seien sich beide Seiten einig, dass die Männer den Ort verlassen würden, wenn ihnen das Land eine adäquate Bleibe bereitstelle. Das Schreiben, das dpa vorlag,  haben Ortsbürgermeister und Vermieter unterzeichnet. Inwieweit die beiden Männer den darin getroffenen Aussagen zustimmen, war zunächst nicht überprüfbar.

„Das Schreiben liegt mir noch nicht vor, aber wie in der Vergangenheit sage ich, dass die Landesregierung in Ruhe prüft, wie sie behilflich sein kann“, sagte Stahlknecht.

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Sören Herbst, warf der Landesregierung am Sonntag vor, in dem Fall kopflos agiert und in Kauf genommen zu haben, dass die Lage eskaliert. „Statt sich um eine professionelle Moderation zwischen den Beteiligten zu bemühen, hat sie zugesehen, wie sich die Lage Tag für Tag verschärft“, sagte Herbst laut einer Mitteilung.

Die beiden ehemaligen Häftlinge waren im Frühjahr nach Insel gezogen. Im Herbst 2010 waren sie aus einer mehrjährigen Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg entlassen worden. Seit Wochen demonstrieren bis zu 100 Bürger vor dem Wohnhaus der beiden ehemaligen Häftlinge dafür, dass die Männer den Ort wieder verlassen.

Am vergangenen Freitag wurde die Debatte weiter angefacht, nachdem rund 70 Rechtsextreme bei einer Protestaktion auftauchten und sowohl von der Bevölkerung als auch von Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck geduldet wurden.

dpa

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