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Proteste in Sachsen gegen Sparpaket des Bundes

Proteste in Sachsen gegen Sparpaket des Bundes

In Sachsen regt sich Widerstand gegen den harten Sparkurs des Bundes. Während die CDU die Bundesregierung lobte, beklagten Vertreter der Landtagsopposition und der Gewerkschaften am Montag in Dresden eine ungerechte Lastenverteilung.

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Deutschland muss sparen.

Quelle: dpa

Dresden. DGB-Landeschefin Iris Kloppich sprach von einem „sozialen Raubbau der Bundesregierung“, der vor allem Familien und Arbeitslose treffe.

„Die Beschäftigten und die Ärmsten in unserer Gesellschaft werden zur Kasse gebeten, weil die Bundesregierung Milliarden für die Bankenrettung ausgeben muss“, sagte Kloppich. Die Gewerkschaften würden dies nicht hinnehmen. „Die Sparbeschlüsse von Schwarz-Gelb legen die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“

Einschnitte bei Langzeitarbeitslosen, Kürzung bei Hartz-IV- Empfängern, Abstriche beim Elterngeld und Personaleinsparungen im Öffentlichen Dienst würden Deutschland nicht aus der Krise helfen und die Situation für die Betroffenen verschärfen, sagte Kloppich. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten.

Ähnlich äußerten sich die Linken. „CDU und FDP gefährden den sozialen Frieden im Land. Deshalb ist es höchste Zeit für Widerspruch und Widerstand“, erklärte ihr Landtagsfraktionschef André Hahn. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, an Banken- Bereicherung und Manager-Privilegien zu sparen - stattdessen wurden Schutzschirme über die Betuchten aufgespannt. Gekürzt wird nun bei denen, die bereits jetzt mit jedem Cent rechnen müssen.“

Auch Linke-Parteichef Rico Gebhardt monierte, dass Vermögende und Unternehmen „nicht behelligt“ würden. Bei den in Aussicht gestellten neuen Steuern für die Energiebranche oder im Flugverkehr sei „jetzt schon klar, dass diese über den Preis an die Bürger weiter gereicht werden.“   

Lob für Berlin kam dagegen von der CDU-Fraktion im Landtag. Dem Sparpaket gebühre Respekt und Anerkennung. „So schmerzhaft die Kürzungen im Einzelfall sein werden, doch der eingeschlagene Weg ist richtig. Einnahmen und Ausgaben eines Landes müssen langfristig in Einklang gebracht werden, andernfalls droht die Schuldenblase zu platzen. Die Kürzungspläne der Bundesregierung sind wegweisend und zugleich ein wichtiges Signal für Sachsen“, erklärte Fraktionschef Steffen Flath.

Anders sehen das die Grünen. Ihre Fraktionschefin Antje Hermenau nannte das Sparpaket „sozial unausgewogen“ und führte dazu etwa den Verzicht auf eine Erhöhung der Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer an. Damit sei „eine Chance verpasst“ worden. Zudem kritisierte sie, dass schwere Dienstwagen und die Braunkohlewirtschaft vom Subventionsabbau ausgespart worden seien.   

Die Bundesregierung hatte am Montag das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 sollen ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden - deutlich mehr als erwartet. Die größten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen, aber auch die Wirtschaft muss sich auf Milliardenbelastungen einstellen. 

dpa

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