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Provokation im Prozess um verbotene Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ in Dresden

Provokation im Prozess um verbotene Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ in Dresden

Mit der Provokation eines Angeklagten hat am Dienstag vor dem Landgericht Dresden ein Prozess gegen fünf Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ begonnen.

Dresden. Den Männern im Alter von 23 bis 31 Jahren wird gefährliche Körperverletzung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unter ihnen sollen auch Mitbegründer der rechtsextremen Kameradschaft sein. Einer schützte sein Gesicht ausgerechnet mit der Migrationsbroschüre „Wir in Sachsen“. Darin werden Selbstständige mit ausländischen Wurzeln vorgestellt, die sich eine erfolgreiche Existenz im Freistaat aufgebaut haben.

Die Verteidigung beantragte zunächst Einsicht in ältere Ermittlungsakten. Der Prozess wurde daraufhin auf kommenden Dienstag vertagt, die geplante Zeugenaussage eines Polizisten wurde ebenfalls verschoben. Dieser hatte nach einem Überfall der Gruppe auf ein Dorffest in Rochlitz ermittelt, dort sollen die Angeklagten neun Menschen verletzt haben. Dabei attackierten sie laut Staatsanwaltschaft einen älteren Herrn mit Fäusten und zerschlugen eine Bierflasche auf dem Kopf eines Besuchers.

„Sie haben die Gäste in Angst und Schrecken versetzt“, hieß es in der Anklageschrift. Der Zweck oder die Tätigkeit der Kameradschaft sei es gewesen, Straftaten zu begehen. Laut Anklage war es das Ziel der rechtsextremen Gruppe, eine „national befreite Zone“ zu schaffen, die „zeckenfrei“ und „braun“ sein sollte. Politische Gegner der Kameradschaft wie Punker oder Hip Hopper schüchterten sie demnach durch Schlägereien ein. Neben dem Überfall auf das Rochlitzer Dorffest werden den Angeklagten drei weitere Straftaten im Mai und Juni 2006 zu Last gelegt, darunter ein Angriff mit acht Verletzten in einer Torfgrube in Mittweida.   

Bereits 2008 war fünf anderen Mitgliedern von „Sturm 34“ wegen derselben Vorwürfe der Prozess gemacht worden. Damals wies das Landgericht den Hauptanklagepunkt jedoch ab: die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) legte das Landgericht damals jedoch falsche Maßstäbe bei der Frage an, ob es sich bei „Sturm 34“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das Landgericht muss nach dem aktuellen Prozess auch das damalige Urteil neu prüfen. Auf die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung stehen bis zu fünf Jahre Haft. „Sturm 34“ wurde im April 2007 nach 13 Monaten vom sächsischen Innenministerium verboten. Zum harten Kern zählten laut Behörde 50 Mitglieder und rund 100 Sympathisanten.

Antonia Lange, dpa

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