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Prozess gegen Linke-Politiker: Gericht sieht Video von Demonstrationen gegen Neonazis

Prozess gegen Linke-Politiker: Gericht sieht Video von Demonstrationen gegen Neonazis

Im Prozess um die Blockade eines genehmigten Neonazi-Aufmarsches in Dresden bleibt der sächsische Linke-Politiker André Hahn von seiner Unschuld überzeugt. Am zweiten Prozesstag sah das Gericht am Dienstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Video von den Gegendemonstrationen am 13. Februar 2010. Es war von den Linken im Thüringer Landtag hergestellt worden.

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André Hahn (links) ist weiter von seiner Unschuld überzeugt.

Quelle: dpa

Dresden. Hahn - damals noch Fraktionschef der Linken im Landtag - äußert sich darin genau wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und seine Amtskollegen aus den Landtagen von Hessen und Thüringen. Er spricht von der Notwendigkeit, Neonazis nicht die Straßen und Plätze zu überlassen. Hahn wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft hält Hahn für einen führenden Kopf der Proteste, an denen damals etwa 12.000 Menschen teilnahmen.  Wegen der Massen sah sich die Polizei außerstande, die Neonazis marschieren zu lassen. Hahn verweist darauf, dass die Polizei die Gegendemonstranten zu keinem Zeitpunkt zum Verlassen der Straße aufforderte. Außerdem sei er zum Zeitpunkt, als die Kundgebung der Rechtsextremen beginnen sollte, schon auf der anderen Seite der Elbe gewesen und habe sich dort mit Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) und anderen in eine Menschenkette eingereiht. Für Hahns Verteidiger Klaus Bartl besteht die entscheidende Frage darin, warum die Staatsanwaltschaft aus 12.000 Demonstranten vier exemplarisch in Verantwortung nehmen will.

Tatsächlich sind neben Hahn nur die Fraktionschefs aus Hessen und Thüringen, Janine Wissler und Willy van Ooyen sowie Bodo Ramelow angeklagt. Eine von den Linken begehrte Zusammenlegung des Prozesses war vom Gericht abgelehnt worden. Richterin Edeltraut Thaut sorgte am Dienstag im Saal für Kopfschütteln, als sie Hahn die Schuld an der Verhandlung zuschrieb. Schließlich habe die Staatsanwaltschaft ihm ein „völlig faires Angebot“ unterbreitet. Thaut spielte damit auf eine frühere Offerte der Staatsanwälte an, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Hahn hatte zusammen mit den anderen Linke-Politikern abgelehnt.

dpa

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