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Prozess gegen Lothar König in Dresden: Polizist bezeugt Gewaltaufruf

Prozess gegen Lothar König in Dresden: Polizist bezeugt Gewaltaufruf

Der Prozess gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König wird weiter von juristischen Wortgefechten dominiert. Ein Polizist sagt am Dienstag aus, er habe Aufrufe zur Gewalt gehört - von wem, ist aber unklar.

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Lothar König

Dresden. Aus dem Transporter, den König gesteuert haben soll, seien sinngemäß die Worte „Deckt die Bullen mit Steinen ein“ gerufen worden, sagte der 36-Jährige, der bei Demonstrationen gegen Neonazis am 19. Februar 2011 in Dresden eine Hundertschaft der Bundespolizei führte. Er könne aber nicht behaupten, dass die Worte von König stammten. Kurz danach sei schon die Heckscheibe eines Einsatzwagens zu Bruch gegangen. Mehrere Fahrzeuge seien beschädigt worden.

Nach Aussagen des Beamten hatten sich rund 100 Menschen vor Königs Wagen und etwa 1000 dahinter aufgehalten - viele schwarz gekleidet, vermummt und mit Sonnenbrillen getarnt. Er habe den Transporter als „Kopf“ der gewalttätigen Menge wahrgenommen.

Der Polizist schilderte eindringlich, in welcher Stresssituation sich die Kollegen befanden hätten. Den Aufruf zur Gewalt habe er durch das offene Fenster seines Polizeitransporters gehört. Königs Verteidiger Johannes Eisenberg bezweifelte die Aussagen später. Der Beamte berief sich auf seine Erinnerungen.

König wird vorgeworfen, bei Gegendemonstrationen gegen einen Aufmarsch von Neonazis damals zu Gewalt aufgerufen zu haben. Der 59 Jahre alte Pfarrer bestreitet das und will vielmehr zur Deeskalation beigetragen haben. Bei Gewaltexzessen waren damals auch mehr als 100 Polizisten verletzt worden. Rechts- und Linksextremisten gingen brutal gegen Beamte vor, die beide Lager trennen sollten. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete zahlreiche Verfahren ein. König wurde unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt.

Der vierte Verhandlungstag am Amtsgericht Dresden hatte am Vormittag mit Wortgefechten zwischen Richter und Verteidiger begonnen. Verteidiger Eisenberg reagierte auf eine von der Staatsanwaltschaft eingebrachte Fotomappe mit den Worten „Was soll der Scheiß?“. Daraufhin kam es immer wieder zu gegenseitigen Anschuldigungen. Der Verteidiger geht davon aus, dass die Akten nicht vollständig sind. Der Vorsitzende Richter Ullrich Stein hielt dem Anwalt vor, die Verhandlung verzögern zu wollen. Eisenberg stellte schließlich einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Eine Entscheidung dazu wurde bis zu diesem Donnerstag zurückgestellt.

Eisenberg sorgte mit seinem forschen Auftreten wiederholt für Raunen im Zuschauersaal. Seiner Meinung nach verhindert die Verhandlungsführung von Stein die „Waffengleichheit“ zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Der Prozess ist zunächst bis zum 20. Juni terminiert.

Vor der Fortsetzung des Prozesses gegen Lothar König haben mehr als 60 Unterstützer dem Angeklagten den Rücken gestärkt. In einem am Montag verbreiteten heißt es unter anderem: „Wir sind davon überzeugt, dass sowohl ein bürgerschaftliches Vorgehen, wie das Ihre, als auch ein konsequentes politisches und juristisches Vorgehen gegen neonazistische Gruppen und nationalsozialistische Aufmärsche dringend geboten ist.“

Zu rund 60 Unterzeichnern gehören zahlreiche Theologen. Der offene Brief an König wurde am Montag vom Kulturbüro Sachsen in Dresden verbreitet. Rassistische Einstellungen seien geeignet, „unsere demokratische Gesellschaft in ihren Grundfesten zu erschüttern“, hieß es in dem Brief weiter. Die Unterzeichner zeigten sich  „befremdet“ darüber, dass König und andere aktive Bürger wegen ihres Engagements gegen Rechts vor Gericht stehen.

dpa

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