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Prozess in Leipzig: Schutz vor Dienstunfall auch auf Toilette

Kopf auf dem Klo verletzt Prozess in Leipzig: Schutz vor Dienstunfall auch auf Toilette

Wer sich während der Arbeitszeit auf der Toilette im Betrieb den Kopf verletzt, der hatte einen Dienstunfall - das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über einen Dienstunfall auf der Toilette entschieden. (Archivbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Auch auf dem Klo greift für Beamte der Schutz vor einem Dienstunfall - sofern sie das stille Örtchen während der Dienstzeit und im eigenen Dienstgebäude aufsuchen. Das entschied am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 2 C 17.16). Es gab damit einer Berliner Beamtin recht, die sich beim Besuch der Toilette den Kopf an einem offen stehenden Fenster angeschlagen und eine blutende Platzwunde zugezogen hatte. Das Land Berlin hatte dies nicht als Dienstunfall anerkannt, weil es sich bei der Toilettenbenutzung um eine private Angelegenheit handele.

Wie die Leipziger Richter festhielten, stehen Beamte bei Unfällen, «die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge.» Dies gelte unabhängig davon, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich ein Unfall ereignet, dienstlichen Charakter habe. Sie dürfe nur nicht verboten sein oder den «wohlverstandenen Interessen» des Dienstherrn zuwiderlaufen. Für die Entscheidung maßgeblich war laut Urteilsbegründung allein die entsprechende Regelung im Berliner Landesbeamtenversorgungsgesetz.

LVZ

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