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Prozess um Neonazi-Blockade in Dresden unterbrochen - Hahn will Freispruch

Prozess um Neonazi-Blockade in Dresden unterbrochen - Hahn will Freispruch

Dresden. Im Prozess um die Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar 2010 hat die Verteidigung zum Auftakt am Mittwoch eine Aussetzung des Verhandlung beantragt.

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Der Verteidiger von André Hahn fordert die Aussetzung des Prozesses.

Quelle: dpa

Sie bezweifelt die rechtliche Grundlage des Verfahrens. Die Sitzung wurde daher nach etwa zwei Stunden unterbrochen.

Der frühere Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, André Hahn, wird beschuldigt, einen gerichtlich genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen verhindert zu haben. Die „Sprengung einer Versammlung“ - so die offizielle Bezeichnung - ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und kann in Sachsen mit einer Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Die Verteidigung ist der Ansicht, dass ein Verfassungsgericht die Rechtsgrundlage des Verfahrens zu klären hat. Denn das damals geltende sächsische Versammlungsgesetz war später vom Verfassungsgericht des Freistaates für nichtig erklärt worden. Niemand könne auf Grundlage von Gesetzen bestraft werden, die zum Tatzeitpunkt nicht gültig waren, argumentierte Rechtsanwalt Klaus Bartl.

Die Staatsanwaltschaft sieht in Hahn einen Rädelsführer der Proteste, an denen sich damals etwa 12 000 Menschen beteiligten. Sie hatten alle Straßen am Treffpunkt der Neonazis zugestellt und so den Marsch unmöglich gemacht. Die Polizei sah sich außerstande, die Blockaden aufzulösen. Zu Gewalt kam es nicht. Hahn machte am Mittwoch geltend, dass die Polizei die Gegendemonstranten nicht zum Verlassen des Platzes aufgefordert hatte. Als der Aufzug der Neonazis beginnen sollte, sei er gar nicht mehr am Ort des Geschehens gewesen. Vielmehr habe er da schon mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und anderen in einer Menschenkette gestanden.

„Ich will keinen Handel, sondern einen Freispruch“, machte Hahn am Rande der Verhandlung klar. In einer Erklärung verwies der 49 Jahre alte Politiker darauf, dass es 2010 erstmals gelang, den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu verhindern. „Ich bin stolz darauf, in vorderer Reihe dabei gewesen zu sein“, sagte Hahn. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schließe auch Gegendemonstrationen ein. Hahn vermutet „politische Vorgaben“ hinter der Strafverfolgung. Es gehe darum, ihn als damaligen Vorsitzenden der größten Oppositionspartei in Sachsen öffentlich zu diskreditieren.

Oberstaatsanwalt Jürgen Schär wies die Anschuldigung zurück. Auf die Frage, warum unter all den Tausenden Demonstranten gerade vier führende Politiker der Linken angeklagt wurden - neben Hahn sollen sich auch noch seine Amtskollegen in den Landtagen von Thüringen und Hessen verantworten - verwies Schär auch auf deren Bekanntheitsgrad. Erstaunlicherweise waren aber Ermittlungen gegen andere bekannte Politiker wie den Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken im sächsischen Landtag, Klaus Tischendorf, eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft sah bei ihnen keine „Verwerflichkeit des Handels“.

Richterin Edeltraut Thaut hat nun zunächst über den Antrag auf Aussetzung zu befinden. Verteidiger Bartl sieht sich in seiner Auffassung durch eine Expertise des juristischen Dienstes im Bundestag bestätigt. Er brachte zahlreiche Beweisanträge ein und will auch Regierungschef Tillich im Zeugenstand sehen. Richterin Thaut beraumte vorsorglich den 23. Oktober als nächsten Termin an.

dpa

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