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Prügelnder Beamter entfacht Debatte um Kennzeichnungspflicht sächsischer Polizisten

Prügelnder Beamter entfacht Debatte um Kennzeichnungspflicht sächsischer Polizisten

Mit Blick auf die Ermittlungen gegen einen Polizisten, der in Chemnitz einen Demonstranten geschlagen haben soll, haben Linke und Grüne erneut eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gefordert.

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Mopo24 berichtet über den Übergriff in Chemnitz.

Quelle: Screenshot

Chemnitz. „Wir Grüne treten seit Jahren für eine solche Kennzeichnungspflicht ein, um so etwas zu verhindern“, sagte der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, der wegen des Vorfalls in Chemnitz Strafanzeige gestellt hat. „Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende und in Gewahrsam Genommene sind nicht hinnehmbar“, meinte auch sein Kollege von der Linken, Enrico Stange. 

Stange begrüßte, dass die Polizeidirektion Chemnitz bereits von Amts wegen Ermittlungen gegen den Beamten der Bereitschaftspolizei eingeleitet hat. Bekanntgeworden war der Fall durch ein Video im Internet, das zeigt, wie ein Polizist einem Demonstranten, den er gemeinsam mit einem weiteren Beamten abführt, scheinbar unvermittelt in den Bauch schlägt, so dass dieser zusammensackt. Der Vorfall ereignete sich am Montagabend am Rande einer Demonstration der islamkritischen Cegida-Bewegung.

Bei dem Geschlagenen handelte es sich laut einem Bericht des Internetportals „Mopo24“ um einen Gegendemonstranten. Stange bemängelte, dass die bisherige Kennzeichnungspraxis offensichtlich selbst der Polizei bei der Identifizierung der eigenen Beamten Probleme bereite. „Eine individuelle Kennzeichnung kann nicht nur dazu beitragen, wie im aktuellen Fall eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen, sondern wirkt auch disziplinierend auf die Handlungen der beteiligten Polizistinnen und Polizisten.“

Nach Angaben der Polizei ist die Identität des Polizisten inzwischen geklärt. Bei dem Demonstranten handele es sich wahrscheinlich um einen 16-Jährigen. Eine Strafanzeige des Geschlagenen liege bisher nicht vor, sagte ein Sprecher. „Die Empörung und Betroffenheit ist natürlich groß, nicht nur außerhalb, sondern auch in der Polizei.“ Die Ermittlungen seien in vollem Gang, Einzelheiten nannte er nicht. (mit dpa)

lvz

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