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Ramelow fordert Bundestagsausschuss zu Neonazi-Terrorzelle

Ramelow fordert Bundestagsausschuss zu Neonazi-Terrorzelle

Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur rechten Terrorzelle bekräftigt.

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Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fordert einen Bundestagsausschuss zur rechten Terrorzelle. (Archivbild)

Quelle: dpa

Erfurt. Es müsse mit Nachdruck auch das Versagen der Bundesbehörden bei den Ermittlungen untersucht werden, erklärte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Es sei zu klären, „was seit 13 Jahren schief gelaufen ist“.

In Thüringen haben sich mehrere Fraktionen für einen Landtags-Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungspannen beim Untertauchen des aus Jena stammenden Neonazi-Trios ausgesprochen. Es agierte später von Zwickau. Ihm werden zehn Morde angelastet.

Ein Ausschuss des Bundestages muss nach Meinung Ramelows das „Agieren der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene“ unter die Lupe nehmen. Nach immer neuen Details zu Ermittlungspannen müsste „endlich Schluss gemacht werden mit diesen Schwarze-Peter-Spielen“, erklärte Ramelow. Der Bundes-SPD warf der Linke-Politiker vor, bei der Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschuss zu mauern. Das Gremium sei auch notwendig, um einem Ausschuss in Thüringen notwendige Einsichten zu gewähren.

dpa

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