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Ramelow kämpft weiter gegen den Verfassungsschutz

Ramelow kämpft weiter gegen den Verfassungsschutz

Die Empörung ist Bodo Ramelow am Tag nach dem umstrittenen Leipziger Urteil deutlich anzumerken. „Das war ein starker Schlag in die Magengrube“, wettert der Thüringer Fraktionschef der Linkspartei.

Berlin/Erfurt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachten darf. Das will Ramelow nicht hinnehmen. Mit der Bundestagsfraktion will er nun vor das Bundesverfassungsgericht und von dort notfalls weiter zum Europäischen Gerichtshof ziehen. Experten räumen ihm durchaus Chancen ein, am Ende doch als Sieger vom Platz zu gehen.

Der Verfassungsschutz rechtfertigt die Beobachtung mit den extremistischen Gruppen, die in der Linken aktiv sind. Befürworter argumentieren, dass der Staat bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten auf keinem Auge blind sein dürfe. Schließlich werde auch die rechtsextreme NPD beobachtet. Zudem wird der Linken vorgeworfen, sich nicht deutlich von linksextremer Gewalt zu distanzieren. Allerdings hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, im Juni eingeräumt, dass es keine Verbindung zwischen der militanten linken Szene und Mitgliedern der Linkspartei gibt.

Im Juni stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Ende der Bespitzelung in Aussicht, falls die Linke ihre Grundsätze entsprechend neu fasse. „Ich wünsche mir, dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass mehr zur Beobachtung gibt.“ Spätestens Ende 2011 will die Linke in einer Urabstimmung über die Endfassung ihres Grundsatzprogrammes entscheiden. Linke-Chef Klaus Ernst lehnte aber im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag) erneut ab, extreme Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum auszuschließen.

Die Linken sehen in ihrer Beobachtung eine rein politische Aktion. Die extremen Gruppierungen spielten in der Partei doch nur eine untergeordnete Rolle, heißt es. Ihre zugespitzten Positionen etwa zur Verstaatlichung von Banken „muss eine Gesellschaft doch aushalten“, sagte Ramelow. Der Verweis auf diese kleine Gruppe gebe dem Verfassungsschutz nicht das Recht, alle 80 000 Mitglieder der Linken unter Generalverdacht zu stellen. „Dieses Urteil lädt den Verfassungsschutz geradezu zu Hexenjagden ein“, meinte er.

Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält sich mit einer schnellen Bewertung des Leipziger Urteils zurück, da die schriftliche Begründung am Donnerstag noch nicht vorlag. Eine Organisation - oder Partei - könne aber nicht anders als durch ihre Mitglieder handeln. „Insofern bedeutet Beobachtung der Organisation unweigerlich Beobachtung ihrer Mitglieder, naturgemäß insbesondere ihrer Mitglieder in herausgehobener und damit wirkungsmächtiger Position“, sagte er. Abgeordnete seien davon nicht von vornherein ausgenommen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setze aber enge Grenzen. Diese habe das Leipziger Gericht offenbar als nicht überschritten angesehen.

Pestalozza räumt der Linken aber durchaus Chancen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Häufig agierten Sicherheitsbehörden nach dem Motto: Lieber zu viel als zu wenig beobachten - auch, um die eigene Arbeit zu erleichtern. „Wenn sich herausstellt, dass das ein Motiv der Pauschalbeobachtung der Linksfraktion gewesen ist, wird das Bundesverfassungsgericht dies kritisieren“, sagt Pestalozza. Er ist der Meinung, dass die bloße Parteizugehörigkeit für die Beobachtung nicht ausreicht: „Es muss konkrete Gründe und Anlässe geben.“

dpa

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