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Ramelow verlangt mehr Tempo bei Asylverfahren

Flüchtlinspolitik Ramelow verlangt mehr Tempo bei Asylverfahren

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt vom Bund deutlich schnellere Entscheidungen zur Zukunft der einreisenden Flüchtlinge. „Der Bund hat zugesagt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Passiert ist bisher leider zu wenig“, sagte er.

Bodo Ramelow

Quelle: dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt vom Bund deutlich schnellere Entscheidungen zur Zukunft der einreisenden Flüchtlinge. „Der Bund hat zugesagt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Passiert ist bisher leider zu wenig“, sagte Ramelow in Erfurt. „Der Bund drückt sich dadurch vor seiner Verantwortung und wälzt die Probleme auf Länder und Kommunen ab.“ Ohne einen rechtsstaatlichen Bescheid könnten Flüchtlingen in der Regel keine Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsstellen angeboten werden. „Wir wollen sie aber integrieren.“ Thüringen muss nach Ansicht des Regierungschefs ein Zuwanderungsland werden. „Wir sind eine alternde Gesellschaft“, sagte Ramelow.

Er verwies auf derzeit etwa 5000 unbesetzte Lehrstellen sowie den Bedarf von rund 200 000 Fachkräften in den kommenden zehn Jahren allein in Thüringen. „Wenn jemand vor der Zentralklinik Bad Berka rufen würde, Ausländer raus, wäre die Patientenversorgung dort schon heute nicht mehr gewährleistet.“ Ramelow kritisierte auch die seiner Meinung nach zu geringe Beteiligung des Bundes an den Unterbringungs-, Betreuungs- und Integrationskosten. „Eine Milliarde Euro, von der die Länder auch noch die Hälfte an den Bund zurückzahlen müssen, ist viel zu wenig.“ Für die Bearbeitung von Asylanträgen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Sein Personal sollte um bis zu 2000 Stellen aufgestockt werden, war bei einem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Frühjahr festgelegt worden.

Von den versprochenen bundesweit vier Zentren zur Verfahrensbeschleunigung sei bisher aber nichts zu sehen, kritisierte Ramelow. In der Erstaufnahmeeinrichtung im südthüringischen Suhl etwa fehlten bis heute Beamte des Bundesamtes. „Die Flüchtlinge müssen durch Thüringen gefahren werden, um ihre Asylverfahren in Gang zu setzen“, beschrieb er. Die Verfahren dauerten bis zu acht Monate. „Das kann nicht so bleiben. Die Zuständigen auf der Bundesebene müssen anfangen, sich schneller zu bewegen.“ Auch weil Asylverfahren so lange dauerten, setze Thüringen auf eine freiwillige Ausreise von Menschen, die aus sicheren Staaten kämen und eher keine Chance auf Asyl hätten.

„Das ist auf den ersten Blick missverständlich. Aber es geht oft schneller, als auf den Bund zu warten, der auch für die Abschiebung durch die Bundespolizei zuständig ist.“ Wenn ausreichend Sprachkurse organisiert, erste Arbeitsgenehmigungen erteilt, oder Azubis aus den Reihen der berechtigt Asylsuchenden eingestellt seien, werde es eine Entspannung der mancherorts aufgeheizten Stimmung geben, glaubt Ramelow. „Ich bin besorgt, auch über das Klima in Thüringen.“ Er verwies auf elf dokumentierte Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr.

Defizite beim Umgang mit der stark gestiegenen Zahl an Flüchtlingen gebe es aber nicht nur beim Bund, sondern auch bei Behörden des Landes, räumte der Regierungschef ein. Wegen vermeidbarer Probleme werde die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Berufsschule in Gera-Liebschwitz sowie in der dritten Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung in Mühlhausen etwas später als erhofft umgesetzt. „In Mühlhausen rechne ich im September mit der ersten Belegung.“ Nach bisherigen Prognosen kommen in diesem Jahr rund 12 400 Flüchtlinge nach Thüringen. Im Landeshaushalt sind dafür etwa 79 Millionen Euro veranschlagt. 2014 waren es knapp 45 Millionen Euro.

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