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Ramelow will Strafbefehl wegen Aufmarsch-Blockade nicht akzeptieren

Ramelow will Strafbefehl wegen Aufmarsch-Blockade nicht akzeptieren

Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow will einen Strafbefehl wegen der Blockade des Neonazi-Aufmarsches 2010 in Dresden nicht akzeptieren. Sein Rechtsanwalt habe am Freitag erneut Einspruch eingelegt, teilte die Fraktion am Freitag mit.

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Quelle: dpa

Erfurt/Dresden. Das Amtsgericht Dresden habe Anfang dieses Jahres einen zweiten Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 170 Euro erlassen. Schon gegen den ersten hatte er Einspruch eingelegt. Das Gericht wirft Ramelow vor, am 13. Februar 2010 eine Blockade gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen in Dresden „maßgeblich initiiert“ zu haben. Er habe damit eine „grobe Störung“ im Sinne des Versammlungsgesetzes verursacht.

Ramelow weist den Vorwurf als „konstruiert und absurd“ zurück. Es sei nicht zu akzeptieren, dass diejenigen durch die Justiz in Sachsen kriminalisiert würden, die mit friedlichen Protesten gemeinsam mit tausenden Menschen verhindert hätten, „dass der größte Naziaufmarsch in Europa in Dresden seine menschenverachtende Ideologie durch die Straßen tragen kann.“ Der Strafbefehl gehöre seines Erachtens „in die Reihe maßlosen Verfolgungswahns der Dresdner Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichtes.“ Dazu zähle auch die massenhafte Handyüberwachung und das Vorgehen gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König.

dpa

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