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Ramsauer will Städten freie Hand bei Autokennzeichen geben – sächsische Initiative

Ramsauer will Städten freie Hand bei Autokennzeichen geben – sächsische Initiative

Berlin/Düsseldorf/Leipzig. Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen künftig frei wählen dürfen. Nach Informationen der „Westfälischen Rundschau“ will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) neben der Wiedereinführung von Altkennzeichen auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen ermöglichen.

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Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen künftig frei wählen dürfen

Quelle: dpa

Die entsprechende Verordnung soll der Bundesrat im September billigen.  

Sachsen engagiert sich schon seit Herbst vergangenen Jahres auf Bundesebene dafür, dass Landkreise und Kommunen die durch Reformen ausgelaufenen Kfz-Kennzeichen wieder einführen dürfen. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hatte sich im März mit Bürgermeistern und Vertretern von insgesamt 25 rückkehrwilligen sächsischen Städten getroffen, die bei den bisherigen Gebietsreformen ihren Status als Kreisstadt und damit auch ihr eigenes Autokennzeichen verloren hatten.

Der Freistaat hat bereits beschlossen, durch die Verwaltungsreform verloren gegangene Alt-Kennzeichen wieder einzuführen. Mit Ausnahme der früheren Kreise Dresden-Land und Chemnitz-Land könnten sie wieder verwendet werden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Auch Morlocks Amtskollege Ramsauer will nun mit seinem Vorstoß auf die Bürgerwünsche eingehen. Das Nummernschild könne so zu einer „lokalpatriotischen“ Botschaft werden, sagte ein Ministeriumssprecher der „Westfälischen Rundschau“. Der Minister schreibe den Kfz-Buchstaben große emotionale Bedeutung zu: „Kennzeichen sind für die meisten Autofahrer eine Herzensangelegenheit. Sie sind Ausdruck von Heimatverbundenheit, Heimatliebe und Identifikation.“ Künftig könnten Fahrzeughalter „durch ihr Kennzeichen wieder die Zugehörigkeit zu ihrem Herkunftsort, ihrer Gemeinde, Stadt oder Region zeigen“.

 

Kritiker befürchten ein unüberschaubares Durcheinander. Mit der praktisch vollständigen Freigabe der Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen droht nach Auffassung des Landkreistages NRW „eine weitere Zersplitterung der Kennzeichenlandschaft“, die auch „erhebliche Nachteile für die Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung mit sich bringt“. Das nordrhein-westfälische Innenministerium wies die Bedenken zurück: An der Feststellung der Fahrzeughalter ändere sich nichts - alles Weitere sei „eine Sache der Gewöhnung“.

 

Die geplanten Neuregelungen eröffnen Zulassungsbehörden dem Bericht zufolge die Möglichkeit, „mehrere Unterscheidungskennzeichen für einen Verwaltungsbezirk“ auszugeben. Beispiele: Innerhalb des Kreises Unna (UN) sei dann auch das Kennzeichen „LÜN“ für Lünen zulässig, im Ennepe-Ruhr-Kreis (EN) auch „WIT“ für Witten. Und Städte, die in der Vergangenheit nie ein eigenes Kennzeichen im Nummernschild führten, können eine Buchstabenkombination wählen.

Bundesweit wird geschätzt, dass eine halbe Million Autofahrer ihre Kennzeichen wechseln werden und das vor allem in Ostdeutschland, weil in westdeutschen Kommunen die Gebietsreformen schon vor Jahren stattgefunden haben. Für Städte und Landkreise soll der Umtausch kostenneutral ausfallen. All jene Bürger, die sich den neuen Satz Kennzeichen mit den alten Kürzeln zulegen wollen, wären mit den dafür üblichen 50 bis 60 Euro dabei, hatte ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministerium im März auf Anfrage von DNN-Online gemutmaßt.

dpa / mpu

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