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Rauchmelderpflicht in Sachsen nur für Neubauten geplant

Rauchmelderpflicht in Sachsen nur für Neubauten geplant

Die in Sachsen geplante Rauchmelderpflicht für Wohnungen soll nur für Neubauten gelten. Eine Nachrüstpflicht für bestehenden Wohnraum sei nicht geplant, bestätigte das Innenministerium in Dresden am Mittwoch.

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In Mietwohnungen muss sich in der Regel der Vermieter um den Einbau von Rauchmeldern kümmern.

Quelle: Franz-Peter Tschauner

Dresden. Von der Regelung betroffen wäre deshalb noch nicht einmal ein Prozent aller statistisch erfassten Wohnungen.

Das Forum Brandprävention kritisierte die Pläne deshalb als „halbherzig“ und „nicht mehr zeitgemäß“.  Nur eine Rauchmelderpflicht für sämtliche Wohngebäude könne helfen, Brandtote zu vermeiden, meinte Forumsvorstand Christian Rudolph. Noch immer würden in Deutschland jährlich mehr als 400 Menschen an den Folgen eines Brandes sterben, wobei 95 Prozent von ihnen an giftigen Rauchgasen ersticken, vor denen Rauchmelder sie hätten warnen können. Derzeit wird die Gesetzesinitiative zur Änderung der Bauordnung im Innenministerium erarbeitet.

CDU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2016 eine Rauchmelderpflicht einzuführen. Unter der alten schwarz-gelben Regierung war dies am Widerstand der FDP gescheitert. „Rauchmelder retten Leben, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). „Jetzt können und werden wir Rauchmelder einführen.“ In dreizehn Bundesländern gibt es bereits entsprechende Gesetze. Auch Berlin und Brandenburg haben Regelungen angekündigt.

LVZ

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