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Reaktion auf AfD-Erfolge: Sachsen-CDU und CSU fordern Leitkultur-Debatte

Konservative Landesverbände Reaktion auf AfD-Erfolge: Sachsen-CDU und CSU fordern Leitkultur-Debatte

Sachsens CDU und die CSU wollen ihre Parteien als Reaktion auf die Erfolge der AfD wieder nach rechts rücken. In einem gemeinsamen Aufruf befeuern sie die Leitkulturdebatte neu. Zuwanderer werden dabei an mehreren Stellen in die Pflicht genommen, andere gesellschaftliche Gruppen spart das Papier komplett aus.

Die Sachsen-CDU möchte gern mehr Schwarz-Rot-Gold sehen, wie hier am Goldenen Reiter in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden/Leipzig. Mehr Heimatliebe, mehr Patriotismus: Mit einem «Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur» wollen die sächsische CDU und die CSU das konservative Profil der Union schärfen. «Es braucht eine verbindende Rahmenkultur. Leitkultur genannt, meint sie nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens», heißt es in dem am Freitag in Berlin von den Verfassern vorgestellten Papier, welches auch mehr Patriotismus und «Stolz auf unsere Nation» einfordert.

Über den Begriff Leitkultur wird seit vielen Jahren in Deutschland teils kontrovers diskutiert. Die CSU steht geschlossen dahinter und will sie sogar in der Landesverfassung verankern. Obwohl sich die CDU schon 2007 in ihrem Grundsatzprogramm zu einer für alle Menschen in Deutschland gültigen Leitkultur bekannt hat, gehen die Meinungen über den Inhalt in der Schwesterpartei noch immer auseinander.

Union soll sich wieder mit Leitkultur befassen

«Das ist eine Antwort auf die Ängste der Menschen, das Bemühen, den gesellschaftlichen Abstiegsängsten und kulturellen Verlustängsten etwas entgegen zu stellen», sagte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission und Landtagsabgeordnete Markus Blume. Darüber hinaus wollen die Autoren mit ihrem Aufruf die Diskussion über die Leitkultur auch in der übrigen CDU neu entfachen. Beraten wurden die Unionsparteien unter anderem durch den Dresdner Politologen Werner Patzelt und Joachim Klose, welche sich in der Vergangenheit intensiv mit Pegida beschäftigt haben.

Zur Leitkultur gehörten nicht nur Werte und Rechtsnormen der demokratischen Grundordnung, heißt es weiter im Papier. «Zu ihr gehören auch Übereinkünfte, die von der Regelung des Alltagslebens bis zur Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt reichen.» Dazu zähle der selbstverständliche Gebrauch der deutschen Sprache sowie bewährter Umgangsformen ebenso wie «jene wichtigen Lehren», die Deutschland aus der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur gezogen habe - Wertschätzung von Solidarität und Freiheit, Übernahme von Verantwortung, gegenseitiger Respekt und der Verzicht auf politische Gleichgültigkeit.

Verfasser sehen nur Zuwanderer bei Integration in der Pflicht

«Das alles sind sehr konkrete Wege für Zuwanderer, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir erwarten, dass diese Wege auch beschritten werden.» Auch humanitär begründete Zuwanderung dürfe nicht die Belastbarkeitsgrenzen der Bevölkerung überschreiten oder den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden. «Deshalb brauchen wir eine Einwanderungspolitik, die sich nach Nachhaltigkeit, plausibler Gerechtigkeit und den Bedürfnissen unseres Landes bemisst.»

Der Aufruf im Wortlaut

"Der unbestimmte Leitkulturbegriff ist Ausdruck einer Sehnsucht nach Identität und zeugt eher von einer Verunsicherung seiner Nutzer. Ein verzweifelter Versuch von Profilbildung, wo ein werben für Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit geboten wäre“, so der Grünen-Politiker. „Wir brauchen eine Kultur des gegenseitigen Respekts und nicht der kulturellen Überheblichkeit.“ Die Vorsitzenden der sächsischen Jusos, der Jugendorganisation der SPD, Katharina Schenk erklärte in Hinblick auf die sächsischen Verhältnisse: „Es zeugt schon von einer dramatischen Fehleinschätzung der Lage, wenn die Antwort auf braune Demos und rechte Gewalt eine neue Leitkulturdebatte ist.“ Die Leipziger Stadträtin forderte einen Kampf gegen Rechts, statt einer rechten Leitkultur".

LVZ/joka

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