Volltextsuche über das Angebot:

14 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Reaktionen auf Bautzen: Polizei richtet Kontrollbereich ein

Ausschreitungen Reaktionen auf Bautzen: Polizei richtet Kontrollbereich ein

Die Linken haben die nach den Krawallen in Bautzen gegen jugendliche Flüchtlinge verhängte Ausgangssperre kritisiert. Die als „störend Empfundenen“ würden als Sündenböcke stigmatisiert, sagte die Migrationsexpertin der Landtagsfraktion, Juliane Nagel. Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, fordert eine offene Diskussion in der Zivilgesellschaft.

Die Polizei will Ausschreitungen in Bautzen verhindern (15.09.2016).

Quelle: dpa

Leipzig / Bautzen. Die Linken haben die nach den Krawallen in Bautzen gegen jugendliche Flüchtlinge verhängte Ausgangssperre kritisiert. Die als „störend Empfundenen“ würden als Sündenböcke stigmatisiert, sagte die Migrationsexpertin der Landtagsfraktion, Juliane Nagel, am Freitag in Dresden. „Und diejenigen, die den Unfrieden durch ihre Unverträglichkeit gegenüber allem scheinbar Fremden ausgelöst haben, dürfen sich nach Herzenslust ausbreiten.“ So würden Ruhe und Ordnung im demokratischen Sinne einer offenen Gesellschaft nicht funktionieren. Die Ausgangssperre sei ein vordemokratisches, autoritäres Sanktionsmittel, ein Eingriff in Grundrechte und eine Beschädigung von Integration. „So haben die Nazis erreicht, was sie wollten“, meinte Nagel.

Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, wertet die Ausschreitungen zwischen Asylbewerbern und Einheimischen in Bautzen als Folge von lange angestautem Missmut. „Hier hat sich ganz offenbar über viele Monate, vielleicht über Jahre hin, ein Aggressionspotenzial aufgebaut“, sagte Frank Richter am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Aber auch aufseiten der Asylbewerber gebe es wohl Aggressionen.

Etwa 300 bis 350 Personen – teilweise aus dem rechten Spektrum – haben sich am Donnerstagabend auf dem Bautzener Kornmarkt versammelt. Ihnen gegenüber standen etwa 25 bis 50 linke Demonstratnten.

Zur Bildergalerie

Experte für Politik-Bildung: Aggressionen sind lange gewachsen

Verwaltung und Zivilgesellschaft in der Stadt müssten sich jetzt in einer offenen Diskussion der Problematik stellen. „Sachsen hat ein vergleichsweise großes Rechtsextremismusproblem, ich kenne niemanden, der das bestreitet“, sagte Richter. „Das ist langsam angewachsen und es wird folglich auch nicht von heute auf morgen verschwinden.“ In der Vergangenheit sei aber bereits viel dagegen getan worden. Die Zivilgesellschaft in Bautzen dürfe jetzt nicht pauschal in eine „Stigmatisierungsecke gesteckt“ werden.

Gewalttätige Auseinandersetzung in Bautzen: Die Polizei musste rund 80 gewaltbereite aus dem rechten Spektrum sowie 20 junge Asylbewerber auf dem Kornmarkt trennen. Auf die Beamten flogen Flaschen.

Zur Bildergalerie

Die Polizei bereitet sich auch in den nächsten Tagen auf weitere Einsätze vor. „Die Lage wird von uns weiter so eingeschätzt wie in den letzten Tagen, und entsprechend haben wir unsere Einsatzkräfte auch für das Wochenende geplant“, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz am Freitag. Mit einer „hohen polizeilichen Präsenz“ sollen weitere Krawalle verhindert werden. Zahlen nannte er nicht.

Die Polizei richtete unterdessen einen sogenannten Kontrollbereich ein. Dort können ab sofort alle Personen in dem Bereich rund um den Kornmarkt jederzeit angehalten und kontrolliert werden. Die Maßnahme gelte zunächst bis zum 26. September und solle der Verhinderung schwerer Straftaten dienen. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden «Tagesspiegels» (online) hat das Landratsamt Bautzen den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen empfohlen, auch vor der ab 19.00 Uhr geltenden Ausgangssperre im Heim zu bleiben beziehungsweise sich auf dessen Gelände aufzuhalten.

Eine ursprünglich von rechten Gruppen für Freitag angekündigte Demo in Bautzen wurde kurzfristig abgesagt. „Ab sofort werden wir Bautzens Politikern die Möglichkeit geben, Taten folgen zu lassen“, hieß es in einer unter anderem im Namen der Gruppen „Nationale Front Bautzen“, „rechtes-kollektiv.BZ“ und „Die Sachsen Demonstrationen“ bei Facebook verbreiteten Erklärung. Man werde nun wöchentlich entscheiden, „ob wir neu mobilisieren“.

Bundesregierung: "Unseres Landes nicht würdig"

Die Bundesregierung hat die jüngsten Ausschreitungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen im sächsischen Bautzen scharf verurteilt. „Das ist unseres Landes nicht würdig“, sagte die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. „In Deutschland ist kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus.“ Die Regierung verurteile aggressive, fremdenfeindliche und gewalttätige Ausschreitungen auf das Schärfste. Demmer betonte: „Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden.“

Von LVZ

Bautzen, Kornmarkt 51.180127 14.426744
Bautzen, Kornmarkt
Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr