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Rechnungshöfe kritisieren Missstände bei MDR-Werbetochter

Rechnungshöfe kritisieren Missstände bei MDR-Werbetochter

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ist erneut ins Visier der Rechnungshöfe der drei beteiligten Bundesländer geraten. Im Blickpunkt steht die MDR-Werbung GmbH, eine 100-prozentige Tochter des Senders.

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Quelle: dpa

Dresden. Die Vorwürfe reichen von Intransparenz über ungerechtfertigte Steuervorteile bis hin zu Gefahren für die Unabhängigkeit des Programms – das rüttelt an den Grundfesten eines gebührenfinanzierten Senders, dürfte die Debatte um werbefreie Öffentlich-Rechtliche befeuern und könnte auch den Wettbewerbshütern bei der EU missfallen. Der Sender weist die Kritik größtenteils zurück.

Der 23-seitige Prüfbericht, der den DNN vorliegt, zeichnet ein Bild gravierender Missstände. Die MDR-Tochter wirbt Werbung ein und trägt mit dem Erlös zur angestrebten Refinanzierung des Vorabendprogramms in der ARD bei. Doch das gelingt offenbar nicht richtig. Die MDRW zahlte im Prüfzeitraum (2005 bis 2008) „mehr als sie erlöste". Der Grund ist für die Prüfer klar: „Dies ist insbesondere auf die hohen Programmaufwendungen zurückzuführen, insbesondere für die Erstverwertungsrechte der samstäglichen Fußball-Bundesligaspiele in der ARD".

Dann kommt es ganz dick: Bei dem weitgehend durch Werbung finanzierten Vorabendprogramm könnte der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Programmsegment beeinträchtigt werden. „Die Zwänge des Werbemarktes können dazu führen, dass kommerzielle Erwägungen für die Programmgestaltung in starkem Maß ausschlaggebend sind." Das erwartet der Zuschauer wohl allenfalls bei werbefinanzierten Privatsendern. Laut Prüfbericht bestimmen die Geschäftsführer der Werbegesellschaften anhand der Höhe der Werbeeinnahmen den Programmetat. „Es ist mithin nicht ausgeschlossen, dass das Programm den Erwartungen der Werbewirtschaft angepasst wird und die Interessen von Randgruppen benachteiligt", heißt es im Bericht.

Der MDR wendet dagegen ein, die „Trennung von Werbung und Programm sowie die redaktionelle Unabhängigkeit sind gewährleistet". Es bestünde auch keine Gefahr für den Grundversorgungsauftrag, da der Grundsatz der Mischfinanzierung aus Gebühren und Werbeeinnahmen für das Gesamtprogramm und nicht für einzelne Programmstrecken gelte. Laut MDR sind die Kosten für die Spieltage durch die ARD-Werbegesellschaften insgesamt refinanziert.

Die Prüfer haben zudem Zweifel, ob das Agieren der Werbetochter marktkonform ist, wie es Rundfunkstaatsvertrag und EU fordern. Provisionen für eingeworbene Sponsorengelder lagen demnach bei der MDRW „oftmals deutlich unter ... marktüblichen Sätzen". Das komplizierte System der „Kostenerstattung" zwischen Tochter und Sender sei kaum marktkonform und „intransparent". Von der Finanzverwaltung gebe es „keine Ermächtigung für das praktizierte Verfahren".

Zudem habe die MDRW ihre Finanzen so gestaltet, dass sie nicht alle Erträge versteuert. Im Prüfzeitraum handelte es sich um jährlich 1,2 bis 2,3 Millionen Euro. Das entspreche nicht den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums und ist für die Prüfer ein „ungerechtfertigter Steuervorteil". Das hierdurch entstehende steuerliche Risiko für die MDRW sei „erheblich".

Grundsätzlich sei die Frage, so die Prüfer, ob wirklich jeder Sender eine eigene Werbetochter benötigt. Die MDR-Seite hält das bestehende System für „marktkonform und damit transparent". Sie sieht keinen Änderungsbedarf.

Ingolf Pleil

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