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Rechnungshof: Sachsen schreibt Steuerschulden in Millionenhöhe ab

Rechnungshof: Sachsen schreibt Steuerschulden in Millionenhöhe ab

Dresden. Sachsen schreibt laut einem Bericht des Landesrechnungshofes jedes Jahr Steuerschulden in dreistelliger Millionenhöhe ab. „Nach erfolglosen und teilweise unzulänglichen Vollstreckungsversuchen werden von den sächsischen Finanzämtern Steuerforderungen in Höhe von jährlich rund 229 Millionen Euro niedergeschlagen“, teilte der Landesrechnungshof am Donnerstag im Bericht für 2012 mit.

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Der Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofs spricht von Organisationsdefiziten in Sachsens Finanzämtern.

Quelle: dpa

Die Prüfer machen dafür auch „Bearbeitungs- und Organisationsdefizite“ verantwortlich und fordern, die Erfolgsquote bei der Eintreibung der Steuern zu verbessern.

Der Rechnungshof hatte drei Finanzämter unter die Lupe genommen und sich dabei auf 61 sogenannte Hochrückstandsfälle ab 25 000 Euro Steuerschulden konzentriert. Die Erfolgsquote lag bei nur 25 Prozent. Von rund 7,3 Millionen Euro Rückständen wurden nur 1,8 Millionen eingetrieben. Das Ergebnis wurde auf alle Ämter und so auf die Summe von 229 Millionen Euro hochgerechnet. Die Behörde sprach von einem „organisierten Steuerverlust“. Statt große Steuersünder vorrangig zu bearbeiten, würden diese dem gleichen „Massenverarbeitungsverfahren“ wie alle unterworfen.

Das Finanzministerium wies die Darstellung zurück. Dass zum Zeitpunkt der Prüfung 25 Prozent der Forderungen beglichen waren, lasse nicht den Schluss zu, die restlichen 75 Prozent seien endgültig ausgefallen. „Der Ausfall ist auch nicht den Finanzämtern anzulasten, sondern in erster Linie den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners“, sagte Ministeriumssprecher Stephan Gößl der Nachrichtenagentur dpa. Mitunter könnten rückständige Steuern auch bei regelgerechter Vollstreckung nicht mehr vollständig beigetrieben werden.

Gößl bezifferte die Ausfallsumme auf jährlich weniger als 200 Millionen Euro. Die Bezeichnung „Organisierter Steuerverlust“ sei unangemessen überzogen. „Es entsteht der unzutreffende Eindruck, dass die Finanzämter absichtlich den Steuerausfall herbeiführen“, sagte der Ministeriumssprecher.

Auf rund 200 Seiten listet der Jahresbericht - Motto: Wir prüfen für Sachsen - unabhängig, kompetent, nachhaltig - positive und negative Beispiele auf. Das Projekt „Optimierung der IT-Organisation in der sächsischen Staatsverwaltung“ wurde für gescheitert erklärt. Kosten von rund acht Millionen Euro stehe „kein adäquater Nutzen“ gegenüber. In der Polizeidirektion Westsachsen seien Investitionen in Millionenhöhe „vergeblich“ erfolgt.

„Der Freistaat hat in Dauerverlustbetriebe investiert“, lautet das Fazit zum Engagement des Landes in der Sächsischen Staatsbäder GmbH und der Tochter Chursächsische Veranstaltungs GmbH. Die Gesamtnote für die Regierung fällt dennoch gut aus: Insgesamt bescheinigt der Rechnungshof ihr „ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung“.

dpa

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