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Rechnungshof: Sachsen verschwendet weiterhin viel Geld

Schlendrian in den Ministerien Rechnungshof: Sachsen verschwendet weiterhin viel Geld

Der Sächsische Rechnungshof ist erneut im Freistaat auf die Suche nach Verschwendung gegangen – und reichlich fündig geworden. Im aktuellen Jahresbericht kritisiert er die eklatantesten Fälle.

Kritik des Landesrechnungshofs: Der Freistaat soll seine Ausgaben zurückfahren.
 

Quelle: dpa

Leipzig..  Fehlende Ausgabendisziplin, Schlendrian in den Ministerien – der Sächsische Rechnungshof und sein Präsident Karl-Heinz Binus haben in Dresden der Landesregierung die Leviten gelesen. Zwar wurde dem Freistaat insgesamt eine „ordnungsgemäße“ Haushalts- und Wirtschaftsführung attestiert, im Detail fiel die Kritik aber deutlich aus. Trotz hoher Steuereinnahmen muss der Freistaat seine Ausgaben um 0,1 Prozent pro Jahr zurückfahren, wenn ab 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden und gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten bleiben soll. Sachsen stehe vor einem Rückgang der Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro bis 2025 aufgrund sinkender Osttransfermittel und den Auswirkungen des demografischen Wandels. Damit bleibe der Freistaat am Tropf des Länderfinanzausgleichs. Zudem verliere der beschlossene Personalabbau in diversen Behörden „deutlich an Dynamik“. Einem Vermögen von 29 Milliarden Euro stünden Schulden von 35 Milliarden Euro gegenüber.

Die prognostizierten Steuereinnahmen glichen die geplanten Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage des Haushalts nicht aus. „Die künftigen Mehrausgaben für Asylbewerber sind noch nicht berücksichtigt“, heißt es.

Dabei werfen die Prüfer der Landesregierung vor, die Gefahr von Konjunktureinbrüchen aufgrund der andauernden guten Haushaltslage zu unterschätzen. Zwar habe Sachsen im Ländervergleich mit etwa 1000 Euro pro Einwohner die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung (Stand 2013), allerdings seien dabei nicht die Pensionsverpflichtungen enthalten. Mit ihnen steigen die Verschuldung auf knapp 3000 Euro pro Kopf. Tendenz steigend. Mehr noch: Die Ansparungen reichten nicht aus, um die künftigen Pensionsverpflichtungen zu decken. Die Deckungslücke sei mittlerweile über 7 Milliarden Euro hoch.

Einige Beispiele aus der Kritik der Finanzprüfer.

Planlose Gesundheitsfürsorge

Die Rechnungsprüfer kritisieren das Gesundheitsmanagement in den Behörden. Also alles, was getan wird, um die Gesundheit und Leistung der Bediensteten zu erhalten und zu fördern. Dafür wurde zwischen 2008 und 2012 eine Milliarde Euro ausgegeben. Nur jede zweite Institution gehe systematisch vor, lautet das vernichtende Urteil. So finanzierten Finanzämter aus dem Geld Postwagen mit Klappboxen, ein Finanzamtsfahrrad oder Duftspender. Doch trotz eines Rückgangs beim Personal stiegen die krankheitsbedingten Fehlzeiten an.

Unstrukturierte Beteiligungen

Obwohl der Freistaat an 34 Unternehmen unmittelbar und an 46 Unternehmen mittelbar beteiligt ist, gebe es im Finanzministerium keine Strategie zur Führung und Überwachung, wie sie beispielsweise der Bund anwendet. Eine Veröffentlichung der geleisteten Vergütungen an die Geschäftsführer finde nicht statt. Darüber hinaus würden Beteiligungen nur eingeschränkt veröffentlicht.

Teurer Regierungssprecher

Ihr Fett bekommt auch die Staatskanzlei ab. Sie hatte dem einstige Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz ein Mediencoaching für 53 550 Euro finanziert. Abgesehen davon, dass die Leistung ohne Wettbewerb und am Parlament vorbei gewährt wurde – Cohausz ging schon fünf Monate danach in den Ruhestand.

Übertriebene Fluthilfe

Das Innenministerium bewilligte zwischen 2012 und 2015 Fördermittel für Sportmaßnahmen – über 300 000 Euro zu viel und ohne dafür rechtlich zuständig zu sein. Die Sächsische Aufbaubank gab im Dezember 2013 (mehr als drei Jahre nach der Flut) 1,3 Millionen Euro für die Sanierung des Görlitzer Stadions der Freundschaft frei als Ersatzmaßnahme für das geschädigte Sportzentrum Hagenwerder. Schönheitsfehler: Hagenwerder wird weiter genutzt.

Geldregen über Johanngeorgenstadt

Johanngeorgenstadt im Erzgebirge konnte sich ab 2009 über einen warmen Geldregen freuen. Das Innenministerium versprach bis 2011 über 3 Millionen Euro für Infrastruktur bereitzustellen, ohne dass die Kommune einen Eigenanteil beisteuern musste. In mindestens sieben Fällen wurde auf einen Zuwendungsbescheid verzichtet, Anschaffungen für Bauhof und Feuerwehr wurden komplett übernommen. „Eine staatliche Förderung zu 100 Prozent setzt Fehlanreize und begünstigt unwirtschaftliches Verhalten“, rügten die Prüfer.

Privatschulen mogeln

Die Staatszuschüsse an Privatschulen stiegen trotz gleichbleibender Schülerzahlen. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb, die Zahlen nachzuprüfen und bei Überzahlungen Rückforderungsansprüche zu erheben.

Exklusive Bibliothek

Der Lagerbestand an Schriften und Druckwerken der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung übersteigt die Nachfrage um das Doppelte. Obwohl nur 3 bis 4 Interessenten pro Tag die Bibliothek besuchten, eröffnete die Zentrale 2013 eine Leihbücherei. Bedarfsermittlungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen fanden nicht statt.

Schlampiges Wirtschaftsministerium

Im Tourismusbereich liegen viele Zuwendungsbescheide ungeprüft auf Halde. Das Wirtschaftsministerium hatte im Februar noch 35 eingereichte Verwendungsnachweise von 2001 bis 2013 auf dem Tisch. Gesamtvolumen: 30,5 Millionen Euro. Zur Bearbeitung wären 1168 sogenannte Personentage notwendig. Sechs Fälle waren bereits verjährt.

Millionen im Maßregelvollzug

Dem Freistaat fehlen ständig Mittel in Millionenhöhe, weil das Sozialministerium nur zögerlich die Kostenerstattung für die forensische Psychiatrie prüft. Ende 2013 beispielsweise waren noch 6,3 Millionen Euro aus Abschlagszahlungen aus den Jahren 2009 bis 2012 bei den Einrichtungen des Maßregelvollzugs geparkt. Unter anderem beim Städtischen Klinikum Leipzig. Dort baute der Freistaat auf einem Grundstück der Stadt. Das Eigentum an den Gebäuden sei deshalb weder schuldrechtlich noch dinglich gesichert, so der Rechnungshof.

Jugendpauschale ohne Problemprüfung

Die Rechnungsprüfer verlangen eine Novellierung der Jugendpauschale für die Landkreise und Kreisfreien Städte. Bis heute gäbe es keine belastbare Grundlage für die Berechnung durch das Sozialministerium. Die Pauschale bilde nur die Anzahl der Jugendlichen ab, nicht aber tatsächliche Problemlagen.

Planloser Naturschutz

Das Umweltministerium muss sich vorhalten lassen, es habe keine Gesamtstrategie für die Landschaftspflege in Sachsen. Zur Erfüllung seiner Rechtsverpflichtungen gegenüber der EU fehlten messbare Ziele und Indikatoren.

Merkwürdige Kunststücke

Die Kunstsammlungen Dresden verlieren Besucher. So fehlten nach der 3. Sächsischen Landesausstellung in Görlitz rund 666 000 Euro. Deshalb schlossen sie am Wissenschaftsministerium vorbei Sponsoringverträge ab und vergaben im Gegenzug Freikarten, Führungen und Raumnutzungen. Zudem sei die Hälfte der Depotflächen für die Lagerung von Kunstgütern ungeeignet, monierten die Prüfer.

Investitionsstau an Hochschulen

An der TU Dresden und der Hochschule Mittweida stießen die Prüfer auf erheblichen Sanierungsstau. So fehlen in Dresden bis zu 500 Millionen Euro, da der Schwerpunkt der Investitionen auf Neubauten lag. In Mittweida fehlen knapp 30 Millionen.

Leere Immobilen

Viele Immobilien des Freistaates stehen einfach leer. Die Gesamtkosten dafür schätzen die Prüfer auf rund 2,25 Millionen im Jahr. Im Behördenzentrum Chemnitz sind es seit 2011 rund 40 Prozent der Gesamtnutzfläche, die nicht genutzt werden. Viele Konzeptionen wurden erarbeitet – aber nicht umgesetzt.

Fehlende Biersteuer

Obwohl die Biersteuer zwischen 2010 und 2014 um 11,9 Millionen Euro hinter den Prognosen zurückblieb, untersuchte das Finanzministerium nicht, ob die Bundeszollbehörden die sächsischen Interessen ausreichend wahrnehmen. Ein Auskunftsrecht dafür gibt es jedenfalls. Genutzt aber wurde es nicht.

Von Roland Herold

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