Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Rechnungshof kritisiert Verwaltungsreform in Sachsen – Geldverschwendung aufgedeckt

Rechnungshof kritisiert Verwaltungsreform in Sachsen – Geldverschwendung aufgedeckt

Sachsens Rechnungshof wird die umstrittene Staatsmodernisierung mit den geplanten Umzügen von Behörden trotz Gegenwinds weiter kritisch begleiten. Das hat Präsident Karl-Heinz Binus am Donnerstag bei der Vorstellung seines aktuellen Jahresberichtes deutlich gemacht.

Voriger Artikel
Studie: Wölfe breiten sich in Deutschland aus - Fachleute verblüfft
Nächster Artikel
Behördenumzug in Sachsen - Grüne sprechen sich gegen schnelles Gesetz aus

Das Gebäude des Landesrechnungshofes in Leipzig.

Quelle: dpa

Dresden. In dem Bericht wird erneut die Vielzahl von Nebenhaushalten kritisiert, mehr Transparenz des Haushaltes insgesamt angemahnt. Präsident Binus erneuerte die Forderung nach einem schlüssigen Konzept für die Umstrukturierung der Verwaltung, von der auch sein eigenes Haus betroffen ist.

Mit Blick auf den Landeshaushalt monierte der Rechnungshof erneut die Vielzahl von Nebenhaushalten. Damit sei es schwierig, etwa Personalausgaben ordentlich zu bewerten, weil jede fünfte Stelle in einem solchen Nebenhaushalt - gemeint sind etwa die Etats von Unikliniken oder von Staatsbetrieben - geführt werde. Zudem könnten sich dort Kreditaufnahmen verstecken, die nicht im Landeshaushalt ausgewiesen werden. Die Bewertung aber sei wichtig, um angesichts sinkender Einnahmen vernünftig langfristig planen zu können.

Große Kritik übte der Rechnungshof an der Organisationsarbeit in den Ministerien, die bei der Modernisierung der Verwaltung eigentlich eine Schlüsselrolle habe. Die dafür zuständigen Referate hätten keinen genauen Überblick über die Aufgaben der einzelnen Mitarbeiter, es gebe zu wenig Aufgabenkritik, für nahezu jede zweite Stelle in nachgeordneten Bereichen sei der Personalbedarf gar nicht bekannt. Rechnungshofdirektor Wilfried Spriegel dazu: „Dass sie was tun, ist klar. Was sie tun, weiß man nicht.“

Spriegel verdeutlichte noch einmal die Dimension: Bis 2020 sollen die derzeit 88.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung - dazu gehören auch Polizei und Bildungswesen - auf dann 70.000 reduziert werden. Das könne nur durch eine richtige Organisationsarbeit geschehen. Das wenig optimistische Fazit des Rechnungshofes nach seiner Prüfung: „Der angestrebte Verwaltungsumbau ist so aus eigener Kraft nicht zu erreichen.“

Präsident Binus ging auch auf die Kritik des FDP-Abgeordneten Carsten Biesok ein, der den Rechnungshof in der Debatte über den Umzug der Aufbaubank harsch angegriffen hatte. Er wies den Vorwurf zurück, wonach die Anmerkungen des Rechnungshofes taktisch motiviert seien. Die Prüfung der Aufbaubank habe vor anderthalb Jahren begonnen, „da war mir noch nichts von den Umzugsplänen bekannt“, sagte Binus, der einst für die CDU im Landtag saß. Der Rechnungshof hatte die Existenzberechtigung der Bank infrage gestellt und ein Förderkonzept verlangt. Biesok vermutete, der Rechnungshof wolle den Umzug der Bank von Dresden nach Leipzig verhindern, um selbst nicht von Leipzig nach Döbeln wechseln zu müssen.

Für die Opposition ist der Bericht der Rechnungshofes ein Beleg für die Konzeptionslosigkeit der sogenannten Staatsmodernisierung. „Dabei handelt es sich um Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe“, attestierte etwa der SPD-Finanzexperte Mario Pecher. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau meinte, über die Nebenhaushalte werde im Landtag zu reden sein. „Die selbst ernannten „Staatsmodernisierer“ scheitern schon an trivialen Verwaltungsabläufen“, kritisierte der Linken-Haushaltsexperte Sebastian Scheel.

Der Bericht listet zudem zahlreiche Fälle von Verschwendung auf, etwa bei der Sanierung von Schloss Freudenstein in Freiberg, bei der Anschaffung der neuen, blauen Polizeiuniformen oder bei der Einführung des bundeseinheitlichen Digitalfunks.

Petra Strutz, dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr