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Rechnungshof kritisiert fehlende Strategien in Sachsens Haushaltspolitik

Viele ungelöste Probleme Rechnungshof kritisiert fehlende Strategien in Sachsens Haushaltspolitik

Fehl- und Mehrinvestitionen, Sparen an falscher Stelle, Förderung ohne Ziel und Kontrolle - Musterknabe Sachsen hat in Sachen Finanzen viele Hausaufgaben. Der Rechnungshof füllt fast 200 Seiten damit.

Der sächsische Rechnungshof in Leipzig

Quelle: dpa

Leipzig. Der Landesrechnungshof hat dem Freistaat insgesamt eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt - bei reichlich Kritik. Im Rückblick auf genau 25 vergangene Jahre sprach Präsident Karl-Heinz Binus am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016 in Dresden von einer «im Großen und Ganzen verantwortungsvollen Haushaltspolitik». Aber viele Probleme, die das «finanzielle Gewissen des Staates» in der Vergangenheit angesprochen habe, seien nicht gelöst. So sei etwa im IT-Bereich «erheblich Luft nach oben», sagte Binus. «Es fehlen oft verbindliche Konzepte, Ressorts entscheiden eigenständig und Synergieeffekte bleiben aus.»

Binus mahnte vor allem wegen massiver Altersabgänge eine belastbare Lehrer-Bedarfsprognose an. Aufhorchen lasse, dass dem pädagogischen Bereich fast 500 Vollstellen entzogen und ein Fünftel davon für Verwaltungsleistungen eingesetzt werde. Auch die Förderung ohne Ziel und die fehlende Kontrolle von Projekten wurden kritisiert, oder das gegenwärtige Verfahren für die Jagd von Rot-, Dam- und Muffelwild, das nicht zu einer verträglichen Wilddichte führe. Zudem wird empfohlen, die Beteiligung an den defizitären Elbe-Häfen zu überdenken.

Sachsen kann nur 60 Prozent seiner Ausgaben selbst erwirtschaften

Die anhaltend sehr guten Steuereinnahmen führten «zur Reflexion einer hauswirtschaftlichen Stärke, die tatsächlich eigentlich nicht vorhanden ist», stellte Binus fest. Sachsen könne nur rund 60 Prozent seiner Ausgaben selbst erwirtschaften und sich nicht mit Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen messen. «40 Prozent sind Transferleistungen», die auslaufen. Vielmehr muss sich das Land laut Binus bis 2025 auf einen Rückgang der Einnahmen von elf Prozent des derzeitigen Volumens einstellen und seine Ausgaben entsprechend anpassen. Dafür brauche es eine ausreichende Vorsorge und strikte Haushaltskonsolidierung.

Im ersten Band zur Staatsverwaltung im Jahr 2014 wird unter anderem festgestellt, dass der Justiz durch den geplanten, aber nicht umgesetzten Stellenabbau bei der Straffung der Gerichtsstruktur 179 Millionen Euro fehlen oder bei Bauinvestitionen viel gespart werden könnte, wenn der Freistaat seine Objekte in der Vergangenheit besser gepflegt hätte. Da sich Sozial- und Finanzministerium nicht einigen konnten, blieben vereinbarte Ablieferungen der Krankenhäuser in Höhe von 11 Millionen Euro aus.

Der Rechnungshof kritisierte, dass die Dresdner Handwerkskammer ihren Hauptgeschäftsführer im bundesweiten Vergleich «unangemessen hoch» bezahlt und hält den Stand unerledigter Verfahren beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen für nicht haltbar. Defizite bei der Organisation, Personalabbau, Doppelarbeit und lange Akten-Liegezeiten kosteten den Staat zusätzlich Geld, sagte Binus. Seit 2004 gelte eine Verzinsung der Ansprüche von 6 Prozent pro Jahr, die summiere sich bis Jahresende auf 78 Prozent der Entschädigungsleistung.

Der zweite Band zu den Kommunalfinanzen soll im Dezember vorgestellt werden.

LVZ

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