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Rechnungshof rügt Kommunen – Dresden bewertet Kunst und Infrastruktur falsch

Jahresbericht Rechnungshof rügt Kommunen – Dresden bewertet Kunst und Infrastruktur falsch

Unruhiger Tag in den Amtsstuben sächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise: Der sächsische Rechnungshof legt seinen alljährlichen Prüfbericht vor. In der 114-seitigen Mängelsammlung der obersten Finanzprüfer im Freistaat bekommt auch die Landeshauptstadt ihr Fett weg, dabei geht es unter anderem um das erhebliche Eigentum der Stadt an Kunstwerken.

Ein Gebäude des sächsischen Rechnungshofes.

Quelle: Kempner

Dresden. Sachsens Kommunen müssen sich auf schlechtere Zeiten vorbereiten: „Weil 2019 der Solidarpakt endet, wird sich der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen zunehmend verringern“, erklärte der Präsident des sächsischen Rechnungshofes Karl-Heinz Binus am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Prüfbehörde mit Ergebnissen aus dem Kommunalbereich.

Es bleibe eine enorme Aufgabe, in Zeiten rückläufiger Finanzmittel und sinkender Bevölkerungszahlen die Haushalte zu konsolidieren und trotzdem Zukunftsinvestitionen zu bewältigen. 2014 hätten die Städte und Gemeinden noch von insgesamt erhöhten staatlichen Zuweisungen und der günstigen Steuereinnahmesituation profitiert.

Steuern . Soweit die allgemeine Einschätzung, im Detail sieht es häufig ganz anders aus. So konnten laut Binus nicht alle Kommunen am Steuerplus partizipieren. Knapp 28 Prozent und damit mehr als jeder vierten Gemeinde gelang es nicht, die Steuereinnahmen zu steigern. Binus sieht deshalb in kommunaler Zusammenarbeit ein wichtiges Instrument, um Leistungen weiterhin wirtschaftlich anbieten zu können. Auch eine Annäherung an die Steuereinnahmen in den alten Ländern findet nicht statt.

Schulden . Laut Rechnungshof haben die Kommunen in den Kernhaushalten weiter Schulden abgebaut. Bei den Verbindlichkeiten der Beteiligungsgesellschaften geht es allerdings genau in die andere Richtung. Mittlerweile sind nur noch 20 Prozent der Schulden (rund 3,1 Milliarden) in den Kernhaushalten gebunden, 80 Prozent (rund 12,4 Milliarden Euro) sind inzwischen ausgelagert in Beteiligungen, Eigengesellschaften, Eigenbetriebe und Zweckverbände. Sie entziehen sich damit auch mehr und mehr der direkten Kontrolle der Gemeinderäte. Das liegt aber auch daran, dass erstmals die Verbundnetz Gas AG (Leipzig) in die Statistik einbezogen worden ist. Nach Gesellschafterveränderungen ist sie als öffentliches Unternehmen einzustufen. Das macht den größten Anteil des angestiegenen Schuldenbergs im Bereich Beteiligungen aus. An der VNG sind Kommune wie Dresden und Leipzig beteiligt. Die erfassten Schulden in Beteiligungsgesellschaften sächsischer Kommune stieg damit von drei auf 4,2 Milliarden Euro. Dies verzerrt das Gesamtbild.

Personal . Die Personalausgaben der Kommunen sind um vier Prozent gestiegen, dabei blieb der Personalbestand fast konstant. Die Steigerung geht vor allem auf Tariferhöhungen zurück. Die Zahl der Beschäftigten liege deutlich über dem Niveau der alten Länder. In Sachsen gibt es je 1000 Einwohner rechnerisch 13,11 Vollzeitbeschäftigte, im Durchschnitt der alten Länder sind es 12,01. In Ostdeutschland hat nur Mecklenburg-Vorpommern (12,04 Vollzeitkräfte) weniger Beschäftigte. Starke Personalzuwächse gab es im Bereich Kinderbetreuung.

Haushaltsführung . Die Umstellung der kommunalen Haushalte von der Kameralistik auf die kaufmännische Buchführung ist nur schleppend vorangekommen. Das neue System soll eigentlich zum besseren Wirtschaften in den Kommunen beitragen, zwei Drittel haben noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt, nur 17 Prozent der Gemeinden, Städte und Landkreise haben Eröffnungsbilanzen erstellt. Mängel gib es immer wieder bei der Erfassung des Anlagevermögens.

Hoyerswerda . Erneut kritisiert der Rechnungshof, dass in der Stadt in einer Gesellschaft für die Integration von langzeitarbeitslosen, behinderten und sozial benachteiligten Menschen Pilze gezüchtet werden. Der Pilzanbau, der zu 70 Prozent auf dem europäischen Markt angeboten werde, entspreche nicht dem Unternehmenszweck. Hätte das Unternehmen seine gesteckten Ziele 2014 erreicht, wären 29 Prozent der Gesamtmenge der in Deutschland produzierten Shiitakepilze auf Hoyerswerda entfallen. Wenig tröstlich für die Prüfer: dazu kam es wohl nicht, die Hoffnungen auf ein positives Betriebsergebnis hätten sich auch zerschlagen.

Wohnungsunternehmen . Wenn Kommunen Wohnungsunternehmen unterhalten, wie es landauf, landab weit verbreitet ist, dann wirkt sich die wirtschaftliche Situation dieser Gesellschaften auf die Haushalte der Kommunen aus. Gerade im ländlichen Bereich leiden diese Unternehmen noch an zu geringen Mieteinnahmen, weil viele Wohnungen leer stehen. Die aktuellen Verpflichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern bietet laut Rechnungshof jedoch die Möglichkeit, die Leerstände zu reduzieren.

Straßensanierung . Dürrröhrsdorf-Dittersbach sanierte eine Straße für 203000 Euro. Dafür hätten aber andere zahlen müssen: Die Fahrbahn gehörte zu den Kreisstraßen und für die Regenwasserkanalisation wäre der Abwasserzweckverband zuständig gewesen.

Schulbau . Wilsdruff erweiterte eine bestehende Grundschule für 1,3 Millionen Euro. 21000 Euro musste die Stadt für zusätzliche Planungsleistungen ausgeben, weil die Bildungsagentur als Aufsichtsbehörde die ursprüngliche Planung nicht akzeptierte. Eine bessere Abstimmung hätte das verhindern können.



. Bei der erstmaligen Bewertung von Grundstücken, Infrastruktur und Kunstgegenständen für die neue Buchführung gab es Mängel in der Landeshauptstadt. Teilweise wurden falsche Bodenrichtwerte angesetzt. Gelegentlich setzte die Stadt auch zu hohe Werte für Infrastruktur an (Brücken, Tunnel, Stützwände u.ä.) Dadurch wurden höhere Eröffnungsbilanzwerte und Herstellungskosten ermittelt, die auch höhere jährliche Abschreibungen ergeben, die von der Stadt nach den Regeln des neuen Systems erwirtschaftet werden müssten. Fördermittel wurden mehrfach gezählt, weil sie von verschiedenen Ämtern für den gleichen Vorgang gemeldet wurden.

Kunstgegenstände . Dresden hat Kunstgegenstände zu gering bewertet. Ein Gemälde von Otto Dix steht nur mit einem Euro in den Büchern. Bei einer Ausleihung legte die Stadt jedoch einen Gesamtversicherungswert von 400000 Euro fest. Insgesamt seien die Kunstgegenstände im Besitz der Stadt nur mit 1,13 Millionen Euro bilanziert. Allein der Versicherungswert für 2010 ausgeliehene Kunst habe aber schon bei 1,9 Millionen Euro gelegen. Die Stadt begründete ihr Vorgehen gegenüber dem Rechnungshof mit dem zu hohen Aufwand für eine aufwendige Kunstbewertung, der nicht zweckmäßig sei. Zu den Folgen dieses Vorgehens äußern sich die Prüfer nicht im Detail. Der Rechnungshof hält solche Fehler in den Kommunen allgemein aber für „äußerst bedenklich“, weil sie die mit der Doppik (kaufmännische Buchführung) angestrebte verbesserte Steuerung der kommunalen Finanzen in Frage stellen.

Von Ingolf Pleil

Dresden 51.0504088 13.7372621
Dresden
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