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Rechnungshof sieht bei Umzug von Leipzig nach Döbeln schlechte Arbeitsbedingungen

Rechnungshof sieht bei Umzug von Leipzig nach Döbeln schlechte Arbeitsbedingungen

Der Landesrechnungshof sperrt sich nicht gegen den geplanten Behördenumbau in Sachsen - wehrt sich aber weiter gegen seine geplante Sitzverlegung von Leipzig nach Döbeln.

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Der Landesrechnungshof klagt gegen den geplanten Umzug von Leipzig nach Döbeln.

Quelle: dpa

Leipzig. Die Arbeitsbedingungen würden sich in der mittelsächsischen Stadt verschlechtern, sagte Anwalt Joachim Wieland im sächsischen Verfassungsgericht in Leipzig. Dort wurde am Freitag die Klage des Rechnungshofes gegen die Sitzverlegung mündlich verhandelt.

Döbeln sei verkehrstechnisch schlecht zu erreichen, was die Reisetätigkeit der Rechnungsprüfer erschwere. Außerdem sei Döbeln als Arbeitsort nicht so attraktiv, dass sich leicht das nötige hoch qualifizierte Personal finden lasse. Mit der Klage wollen die Finanzkontrolleure den vom Landtag bis 2020 beschlossenen Umzug der 190 Mitarbeiter aus Leipzig noch verhindern. Das Urteil soll am 23. Januar 2014 gesprochen werden.

"Wir hängen nicht an Leipzig"

Ihre Hoffnung setzen die Finanzkontrolleure in die sächsische Verfassung, die in Artikel 100 eine institutionelle Garantie der unabhängigen Rechnungsprüfung festschreibt. Daraus folge, dass der Rechnungshof vor dem Beschluss zu seinem Umzug ausgiebig hätte angehört werden müssen und dass mögliche Alternativen hätten erwogen werden müssen, sagte Wieland. Das sei aber nicht geschehen - vielmehr habe der politische Wille von vornherein festgestanden.

„Wir hängen nicht an Leipzig“, sagte der Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus. Einen Umzug nach Dresden hielte er zum Beispiel für durchaus sinnvoll. Er habe aber den Eindruck, dass der Rechnungshof nach Döbeln verfrachtet werden soll, um den Abzug des dortigen Amtsgerichts und des Finanzamtes zu kompensieren.

Der Umzug ist Teil des Standortekonzepts der Staatsregierung zur Behördenmodernisierung. Die soll jährliche Einsparungen an Personal-, Sach- und Mietkosten in Millionenhöhe bringen. Auch andere Ämter und Behörden sollen verlegt werden - zum Beispiel das Landesamt für Archäologie von Dresden nach Chemnitz oder die Sächsische Aufbaubank von Dresden nach Leipzig. Das Standortegesetz war Anfang 2012 von der schwarz-gelben Koalition gegen massive Widerstände durch den Landtag gebracht worden.

dpa

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