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Rechtsextreme dominieren Anti-Asyl-Proteste - Zahl der Straftaten steigt massiv

Anfrage der Linken Rechtsextreme dominieren Anti-Asyl-Proteste - Zahl der Straftaten steigt massiv

Die Proteste gegen die Asylpolitik werden nach Einschätzung der Linken immer radikaler. So sei die Zahl rechtsmotivierter Straftaten bei Demonstrationen in 2015 um das 25-fache gestiegen.

Polizisten beobachten rechte Randalierer bei den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau im Spätsommer 2015. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Die Proteste gegen die Asylpolitik werden nach Einschätzung der Linken in Sachsen immer radikaler. So sei die Zahl rechtsmotivierter Straftaten bei Demonstrationen im vergangenen Jahr auf 123 erfasste Fälle gestiegen, 2014 waren es nur fünf, berichtete die Landtagsfraktion der Linken. Sie hatte eine Große Anfrage im Parlament ausgewertet. Neben Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (32 Verfahren) kämen am häufigsten Körperverletzungen (27 Fälle) vor. Das seien Anzeichen einer „Radikalisierung und einer anhaltenden Eskalationsdynamik“, erklärte die Abgeordnete Kerstin Köditz.

Köditz zufolge dominieren Rechtsextreme die Anti-Asyl-Proteste. Der sächsische Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath hatte unlängst bei der Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten mit Asylbezug von einer Dreiteilung gesprochen: „Asylkritischer Protest, wo auch Rechtsextremisten durchaus mitmarschieren, relevant und erkennbar beeinflusster Protest oder eben klare Anmeldungen durch Parteien wie der NPD, Die Rechte oder Der III. Weg, wo Rechtsextremisten alles bestimmen.“

Die sächsische Regierung zählte in ihrer Antwort auf die Große Anfrage 595 Demonstrationen gegen die Asylpolitik im Jahr 2015. In die Zählung gingen Pegida-Märsche in Dresden, Leipzig und Chemnitz ein (110). Hinzu kommen nach Darstellung der Linken klar rechtsextremistische Veranstaltungen (210) und Versammlungen diverser Bürgerinitiativen vor Flüchtlingsunterkünften (275). „Die Gesamtzahl hat sich gegenüber dem Jahr 2014 mehr als verdoppelt, damals waren es rund 260 gewesen“, hieß es.

Köditz zufolge markieren die offiziellen Zahlen der Regierung lediglich eine Untergrenze. Das Dunkelfeld sei groß. Die Abgeordnete geht davon aus, dass die Polizei gar nicht mehr alle Veranstaltungen begleiten kann. „Manche Versammlungen erhalten keine Auflagen, werden nicht begleitet und auch dann "toleriert", wenn auf eine Anmeldung gleich ganz verzichtet wurde.“

Die meisten Demonstrationen gab es mit jeweils mehr als 90 in Dresden und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Dahinter rangieren Bautzen (85) und Mittelsachsen (66). Vergleichsweise ruhig war es dagegen im Raum Görlitz, Nordsachsen und Zwickau.

LVZ

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