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Rechtsextreme wechseln Strategie: Zurück auf die Straße

Rechtsextreme wechseln Strategie: Zurück auf die Straße

Erstmals seit langem trat die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag jetzt wieder den geordneten Rückzug an. Nachdem Landtagspräsident Matthias Rößler am Mittwoch den Abgeordneten Jürgen Gansel des Saales verwiesen hatte, folgten die NPD-Fraktionäre später geschlossen.

Dresden. Zuvor hatte Fraktionschef Holger Apfel das Parlament als „pseudodemokratische Narrenbude“ bezeichnet und wieder einmal klargestellt, was er vom Landtag hält. Dennoch wirkte die Aktion inszeniert und wie ein Beleg für das, was bei den Rechtsextremen derzeit unter dem Stichwort Strategiewechsel passiert.

Ende März formulierte der NPD-Landesverband Sachsen in einem internen Schreiben an die Mitglieder Grundsätze der neuen Strategie. Nach einem kurzen Fazit zu den „großen Wahlschlachten“ des Jahres 2009 folgte ein Ausblick auf den neuen Kurs. Fazit: Die NPD muss nach dem „Kampf um die Parlamente“ wieder auf die Straße zurück. Nach den Worten von Apfel soll sich die Arbeit nicht mehr nur auf das „oftmals parlamentarische Klein-Kleinspiel beschränken“. Vielmehr müsse die NPD „in der Öffentlichkeit Gesicht und Flagge“ zeigen. „Die Straße“ sei wichtig, weil der NPD die Debatte von „pseudodemokratischen Heuchlern“ verweigert werde, hieß es im Schreiben an die Kameraden.

Danach nennt der Landesverband geeignete Anlässe für rechtsextreme Propaganda. Da ist der Tag der Arbeit vermerkt, auch der 17. Juni. Zur Fußballweltmeisterschaft sehen die Rechtsextremen eine weitere Chance, neue Sympathisanten zu werben. Unter dem Slogan „Deutschland - Weltmeister der Herzen“ will man sich unter die Fans mischen. Ein schwarz-rot-goldener Aufkleber mit dieser Aufschrift ist bereits erschienen. Es gehe darum, „weiter mit positiver Sympathiewerbung um die Herzen unserer Landsleute zu kämpfen“. Die Linken empfahlen den Fußballfans am Donnerstag vorsorglich, bei den Aufklebern auch das Kleingedruckte zu lesen und sich nicht zum NPD-Werbeträger zu machen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht solche Aktionen als Ergebnis der Strategiedebatte. Es gehe der NPD darum, Aufmerksamkeit zu erregen. Nach Ansicht von Experten versucht die Partei zugleich, verlorenes Terrain zurückzuerobern. In Sachsen hatte die NPD bei der Landtagswahl 2009 erstmals überhaupt den Wiedereinzug in ein Parlament geschafft. Sie rutschte aber von vormals 9,2 Prozent (2004) der Stimmen auf 5,6 Prozent ab. Bereits nach der Wahl von 2004 hatten „Freie Kräfte“ der NPD den Rücken gekehrt, weil die „Bonzen“ nun im Dienstwagen durchs Land fahren wollten.

Die Fußball-Szene scheint für die NPD zur Rekrutierung neuer Leute ein geeignetes Feld. Schon zur WM 2006 bot die rechtsextreme Partei den hässlichen Prolog für das später als „Sommermärchen“ titulierte Event. Damals hatte die NPD einen Turnierplaner herausgegeben, auf dem ein Trikot der DFB-Auswahl mit der Nummer 25 zu sehen war. „Weiß. Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!“, lautete der Slogan. Die „25“ trug Patrick Owomoyela, damaliger Nationalspieler mit nigerianischem Vater und dunkler Hautfarbe.

Die Methoden von NPD oder vergleichbaren Organisationen sind auch im Ligabetrieb nichts Neues. „Derzeit sind keine Tendenzen erkennbar, dass sie an Vereine andocken wollen, es wird aber immer wieder vereinzelt versucht“, sagt ein Sicherheitsexperte des Nordostdeutschen Fußballverbandes (NOFV). Owomoyela und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) konnten sich gegen die Hetzkampagne erfolgreich wehren. Im Hauptverfahren vom April 2009 wurde NPD-Chef Udo Voigt wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Auch in diesem Jahr gibt es einen WM- Terminplaner der NPD - nach dem Urteil gegen Voigt hat sie diesmal auf ein offene Provokation verzichtet.

dpa

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