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Rechtsextreme wollen Maschendrahtzaun um Sachsen-Anhalt errichten

Landtagswahl Rechtsextreme wollen Maschendrahtzaun um Sachsen-Anhalt errichten

Das Wahlprogramm der Partei „Die Rechte“ für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt produziert derzeit in den sozialen Medien viel Spott und Häme. Grund ist die Forderung, einen Maschendrahtzaun um das Bundesland zu errichten.

Maschendrahtzaun, hier bei Lützschena.
 

Quelle: LVZ

Leipzig.  In den aktuellen Wahlumfragen zum anstehenden Urnengang in Sachsen-Anhalt liegt die Partei „Die Rechte“ im Graubereich weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. In den sozialen Medien steht die laut Verfassungsschutz rechtsextremistische Partei um Spitzenkandidat Roman Gleißner derzeit allerdings hoch im Kurs. Grund ist das Wahlprogramm der Kleinstpartei. Darin wird im Themenschwerpunkt „Innere Sicherheit“ auch gefordert, dass ein „3 m hoher Maschendrahtzaun um das Bundesland Sachsen-Anhalt zum Schutz seiner Bürger vor weiteren Invasoren“ errichtet wird. Auf Twitter und Facebook ruft dieses Wahlargument Spott und Häme hervor.

Darüber hinaus lässt sich im Wahlprogramm von „Die Rechte“ vor allem aber auch nationalistische und völkische Rhetorik finden. Neben eine Werbeverbot ausländischer Sprachen, der Gründung einer „Akademie zum Schutz der deutschen Kultur“ wollen die Rechtsextremisten beispielsweise auch die angeblich völkerrechtswidrige „Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge“ korrigieren, den „deutschen Kriegsschuld-Kult“ beenden und Homosexuellen die Adoption verbieten.

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt laut von infratest dimap die CDU weiter vorne. In der Sonntagsfrage im Auftrag des MDR erhielt die Partei 32 Prozent. Das sind zwei Punkte weniger als bei der bislang letzten Erhebung im vergangenen September. Die SPD verliert laut Umfrage drei Punkte und würde auf 18 Prozent kommen. Auch die Oppositionsparteien verlieren an Zustimmung. Die Linke büßt sechs Prozent ein und käme auf 20 Prozent. Es folgen die Grünen mit fünf Prozent (-2 Punkte). Deutlich zulegen kann im Vergleich zur Herbst-Umfrage die AfD. Sie käme auf 17 Prozent der Wählerstimmen (+12 Punkte). Die FDP liegt bei 4 Prozent und würde damit an der Fünfprozenthürde scheitern.

Bei der Landtagswahl 2011 war die CDU mit 32,5 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Linkspartei erzielt 23,7 Prozent, die SPD kam auf 21,5 Prozent. Die Grünen erreichten damals 7,1 Prozent. Der neue Landtag in Sachsen-Anhalt wird am 13. März gewählt. Die Briefwahl ist bereits angelaufen.

Von mpu

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