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Rechtsextremer Schornsteinfeger beschäftigt Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Rechtsextremer Schornsteinfeger beschäftigt Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch über den Fall eines rechtsextremen Schornsteinfegers aus Sachsen-Anhalt, dem das Land seinen Kehrbezirk entzogen hat.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Der 1958 geborene Schornsteinfeger sitzt für die NPD im Stadtrat von Laucha und im Kreistag des Burgenlandkreises.

Wegen dieses Engagements am rechten Rand widerrief das Land 2008 seine Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister. Ihm fehle es an der nötigen Zuverlässigkeit für das Amt, argumentieren die Behörden.

Der Mann klagte dagegen - und bekam in erster und zweiter Instanz Recht. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg muss ein Bezirkschornsteinfegermeister nicht die gleiche Verfassungstreue an den Tag legen wie etwa ein Beamter.

Das OVG sah keinen Zusammenhang zwischen den politischen Aktivitäten des Mannes und seiner beruflichen Tätigkeit. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich entscheiden, welche „persönliche Zuverlässigkeit“ ein Schornsteinfegermeister zeigen muss.

dpa

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