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Rechtsradikale wollen beim Elbe Day marschieren – Verwaltungsgericht entscheidet am Freitag

Rechtsradikale wollen beim Elbe Day marschieren – Verwaltungsgericht entscheidet am Freitag

Das Verwaltungsgericht Leipzig entscheidet am Freitag über einen Antrag der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), die beim Elbe Day in Torgau aufmarschieren wollen.

Leipzig/Torgau. Das erklärte Gerichtssprecherin Susanne Eichhorn-Gast auf Anfrage von LVZ-Online. Für die Veranstaltung hatte die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung einen Aufzug mit 200 Teilnehmern angepeilt. Der Aufmarsch wurde vom Landratsamt jedoch verboten. Die JN haben ihren Sitz in Bernburg (Sachsen-Anhalt) und bekennen sich zur rechtsextremen Ideologie.

Mit dem am Freitag beginnenden Elbe Day erinnert die Stadt Torgau an das Kriegsende vor 65 Jahren. Pfarrer Christian Beer findet deutliche Worte für das Vorhaben der JN: „Ganz bewusst nutzt diese rechtsradikale Partei den 65. Jahrestag der Begegnung an der Elbe, um ihre ewig gestrigen, rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen einer möglichst breiten Öffentlichkeit aufzudrängen und entsprechendes Medieninteresse zu wecken.“ Beer fordert die Torgauer auf, „ein deutliches Zeichen dagegen zu setzen“.

In der Begründung des Landkreises Nordsachsen zum Verbot des Neonazi-Aufzugs, die Vize-Sprecher Tobias Abert am Mittwoch nochmals unterstrich, heißt es: Zum Elbe Day, dem Gedenktag des historischen Zusammentreffens sowjetischer und amerikanischer Soldaten am Ende des Zweiten Weltkriegs, seien in der Stadt bereits viele andere Veranstaltungen angemeldet. Der Gedenktag, der auch Volksfest-Charakter trägt, steht unter dem Leitgedanken „Nie wieder Krieg“.

„Zwei Versuche zu Kooperationsgesprächen mit der Stadt sind gescheitert“, sagt Rathaus-Sprecher René Vetter, der auf das Prinzip Hoffnung setzt. Störfeuer kann er nicht gebrauchen. Immerhin kommen der stellvertretende US-Botschafter in Deutschland, Greg Delawie, Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU), Polizeipräsident Bernd Merbitz, die russischen und ukrainischen Verteidigungsattachés Oleg Avrinskiy und Pavlo Krysiak sowie der weißrussische Botschafter Andrei Giro nach Torgau.

Michael Hille, Sprecher der Polizeidirektion Westsachsen, dämpft Vetters Hoffnung: „Man sollte aus den Erfahrungen ähnlicher Vorgänge in anderen Städten davon ausgehen, dass die Rechtsextremen in die zweite Instanz gehen werden, um ihren Aufmarsch vielleicht doch noch genehmigt zu bekommen.“ Die zweite Instanz ist das Verwaltungsgericht Leipzig, dem nun der Eilantrag der Jungen Nationaldemokraten zur Entscheidung vorliegt.

chl/Simone Liss

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