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Rechtsstreit um Waldschlößchenbrücke vor Entscheidung

Rechtsstreit um Waldschlößchenbrücke vor Entscheidung

Im juristischen Streit über die Dresdner Waldschlößchenbrücke steht eine weitere Entscheidung an. Ob das für Freitag erwartete Urteil des Oberverwaltungsgerichts der letzte Akt der Auseinandersetzung zwischen Naturschützern und Bauherren ist, bleibt dennoch offen.

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Ein Motorschiff passiert auf der Elbe in Dresden die im Bau befindliche Waldschlößchenbrücke, aufgenommen am 11.09.2011.

Quelle: dpa

Dresden/Bautzen. 8000 Seiten Akten, 15 Sachverständige und mehr als 60 Beweisanträge: Nach zwei Jahren Hauptverhandlung steht der Rechtsstreit um die Dresdner Waldschlößchenbrücke vor einer weiteren Entscheidung. Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen berate derzeit, sagte Behördensprecher Peter Kober.„Es sieht so aus, dass das Urteil wohl am Freitag kommt." Es muss nicht zwangsläufig das Ende der Auseinandersetzung um die Baugenehmigung für die inzwischen sichtbare Elbquerung zwischen Naturschützern und dem Freistaat sein. „Der Senat hat angekündigt, dass er die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zulässt."Naturschützer von BUND, Nabu und Grüner Liga sehen den Lebensraum von Tieren und Pflanzen beeinträchtigt und gehen gegen das Bauprojekt vor. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte ihre Klagen 2008 abgewiesen, sie waren in Berufung gegangen. Das OVG musste seit 2009 klären, ob die Baugenehmigung rechtens war, auf den Elbwiesen geschützte Vögel und Tiere leben, die Brücke ihnen schadet, der Autoverkehr die Umwelt zu sehr belastet oder ein Tunnel nicht die bessere Wahl gewesen wäre.Die mündliche Verhandlung hatte sich auch wegen später festgestellten naturschutzrechtlichen Auswirkungen bei der Montage der Brücken-Stahlkonstruktion verzögert, die nachträglich geprüft werden mussten.„Die Kammer verhandelte an insgesamt neun Tagen von morgens bis teils spätabends", sagte Kober. Neben rund 8000 Seiten Gerichtsakten füllten Behördendokumente etwa 50 Ordner. 15 Sachverständige wurden zu unterschiedlichen Fragestellungen gehört wie Tierarten und der Tunnelvariante. Die Kläger stellten etwa 60 Beweisanträge, von denen keiner angenommen wurde.Für das Urteil müssen die Anwälte nicht noch einmal anreisen - das OVG teilt es beiden Seiten mit. Angesichts einer möglichen Revision ist jedoch unklar, ob es auch das Ende des juristischen Streits um die Brücke markiert.Die Waldschlößchenbrücke wird seit November 2007 gebaut. Ihre Stahlkonstruktion überspannt die Elbauen auf 636 Metern Länge, und auch Zufahrten und -tunnel sind in der Bau-Endphase. Das Projekt war seit Jahren umstritten, die Unesco erkannte dem Elbtal deswegen 2009 den Weltkulturerbe-Titel ab - ein bis dahin einmaliger Akt.Planungen und Prozesse hatten den Bau mehrfach verzögert und die geplanten Kosten von 137 Millionen Euro auf bis zu 182 Millionen Euro erhöht. Für die Fertigstellung der dann neunten Dresdner Straßenbrücke über die Elbe gibt es derzeit keinen Termin.„Der Weg zur nächsthöheren Instanz ist offen", sagte Kober. Die nächste Runde am Bundesverwaltungsgericht sei relativ leicht zu erreichen. „Wenn weiter über die Planfeststellung gestritten wird, kann maximal herauskommen, dass diese aufgehoben wird." Unter Vermeidung der Fehler könne aber eine neue Baugenehmigung erteilt werden.Da sich bezüglich des Tier- und Pflanzenschutzes auch europarechtliche Fragen stellten, muss die höchste Instanz in Deutschland nicht das letzte Wort in der Causa Waldschlößchenbrücke bedeuten. „Es kann auch noch zum Europäischen Gerichtshof gehen."

dpa

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