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Rechtsterrorismus: Zschäpe war keine Quelle des Verfassungsschutzes in Sachsen

Rechtsterrorismus: Zschäpe war keine Quelle des Verfassungsschutzes in Sachsen

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe war keine Informantin des sächsischen Verfassungsschutzes. Das hat Behördenchef Reinhard Boos nach Angaben der Linksfraktion am Mittwochabend der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags versichert.

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Linke-Fraktionschef André Hahn im sächsischen Landtag (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. „Es gibt nach wie vor viele weitere offene Fragen im Zusammenhang mit dem Agieren der Behörden bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Zwickauer Neonazi-Gruppe“, sagte der Chef der Linksfraktion, André Hahn. „Das Kernproblem scheint mir die desolate Abstimmung der Behörden bei der Fahndung nach den Neonazis zu sein.“

Die PKK werde in den nächsten vier Wochen noch mindestens zweimal tagen, um sich mit dem Agieren der Behörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle zu befassen. Denn das aus Thüringen stammende Trio hatte jahrelang unentdeckt von Sachsen aus agiert, ihm werden mindestens zehn Morde angelastet. Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Die beiden anderen Mitglieder der Terrorzelle, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sind tot.

Auch das Landeskriminalamt (LKA) muss weiter Rede und Antwort stehen, an diesem Donnerstag ist die Behörde Fall im Innenausschuss des Landtags. Dabei geht es um deren Beteiligung an einer Observation und einer Zielfahndung in Chemnitz im Jahr 2000. Die Aktion - eine Amtshilfe für das LKA Thüringen - hatte nach Angaben des sächsischen LKA keine Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des gesuchten Trios gebracht.

„Hätten damals tatsächlich Hinweise oder Fakten vorgelegen, welche Aufschluss über den Aufenthalt der gesuchten Personen gegeben hätten, wäre auf der Grundlage der damaligen Fahndungsausschreibung eine Festnahme erfolgt“, erklärte das LKA dazu. Sachsens Verfassungsschutz war nach Angaben von Boos an dieser Observation nicht beteiligt.

dpa

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