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Reformentwurf: Bürgermeisterwahlen in Sachsen künftig ohne Überraschungskandidaten

Reformentwurf: Bürgermeisterwahlen in Sachsen künftig ohne Überraschungskandidaten

Bei Bürgermeisterwahlen in Sachsens Kommunen soll es beim zweiten Wahlgang keine neuen Kandidaten mehr geben. „Es dürfen nur die Bewerber aus dem ersten Wahlgang antreten“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, am Montag einen Punkt der Novellierung der Gemeindeordnung.

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Archivbild

Quelle: dpa

Dresden. Damit seien Überraschungsteilnehmer ausgeschlossen. Mit der Reform soll das Kommunalverfassungsrecht an die Praxis und die Erfahrungen der Kommunen angepasst werden. CDU und FDP streben eine Entscheidung des Landtags darüber im Oktober an.

Nach dem Entwurf wird das Quorum für Bürgerbegehren von 15 auf 10 Prozent abgesenkt. „Gemeinden können es noch weiter runter bis auf 5 Prozent festlegen“, sagte FDP-Innenexperte Benjamin Karabinski. Damit sollen die Bürgerbeteiligung erleichtert, eine Antragsflut aber vermieden werden. Weiterhin sollen Verwandtschaftsverhältnisse in Zukunft keine Rolle mehr für eine Mitwirkung im Gemeinderat spielen - wie in fast allen anderen Bundesländern.

Das Höchstalter für Landräte und Bürgermeister soll von 68 auf 72 steigen, damit bei einer Kandidatur mit 65 noch eine volle Amtszeit möglich ist. Beigeordnete und Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen sollen künftig eine fachliche Qualifikation haben, Ortschaftsräte ein eigenes Budgetrecht bekommen und der Sport zu einer wichtigen Aufgabe der Kommunen werden.

dpa

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