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Regierung hält an umstrittenem Standortkonzept für sächsische Behörden fest

Regierung hält an umstrittenem Standortkonzept für sächsische Behörden fest

Sachsens Regierung hält unbeirrt an ihrem Standortkonzept für die Behörden fest und erntet damit Kritik bei der Opposition. Am Dienstag beschloss das Kabinett, den Gesetzentwurf nahezu unverändert in den Landtag einzubringen.

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Sachsens Landtag (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. In Zuge des Konzeptes sollen Behörden zusammengelegt werden und umziehen. Für die Koalition aus CDU und FDP gehört es zu den wichtigsten Vorhaben der Legislatur. Der Staat soll schlanker werden und von 2020 an auf eigenen Beinen stehen, lautet das Motto. Die Opposition bezweifelt den Sinn vieler Maßnahmen und spricht von einem „Behördenroulette“.

Am Dienstag hagelte es erneut Kritik. Dass sich die Regierung bei den Standortfragen nicht einmal einen Millimeter bewege, sei desillusionierend, erklärte die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel. Seit der ersten Vorstellung im Januar hätten viele Bürger Hoffnung gehabt, dass gute Argumente zählen und die Regierung sich bei einigen Standortfragen noch umstimmen lasse. Doch Unterschriftensammlungen, Petitionen und Beschlüsse der Kommunen hätten nichts geholfen. „Die Regierung schaltet auf stur, ignoriert alle Stellungnahmen und behandelt das Thema der Behördenstandorte als Machtfrage.“

Die Linken bezweifelten den finanziellen Nutzen der Pläne und sprachen von einem „Wanderzirkus der Behörden“. „Die sogenannte Staatsmodernisierung erinnert in ihrer Eindimensionalität fatal an die angeblich alternativlose Funktional- und Verwaltungsreform, deren Nutzen bis heute nicht nachgewiesen werden konnte. Mit der Verwaltungsreform von 2008 wurden uns Einsparungen in Höhe von 260 Millionen Euro versprochen. Bis heute fehlt jeder Beleg dafür, dass es diese Einsparungen gibt oder jemals geben wird“, sagte der Linkspolitiker Rico Gebhardt.

Die Regierung hatte ihr Standortkonzept als gute Investition dargestellt. Unterm Strich bedeute die Bündelung von Behörden bis zum Jahr 2021 einen finanziellen Vorteil von bis zu 842 Millionen Euro, rechneten Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Finanzminister Georg Unland (CDU) unlängst vor. Es seien jährliche Einsparungen an Personal-, Sach- und Mietkosten in Höhe von 285 Millionen Euro zu erwarten. Nach dem Willen der Regierung sollen unter anderem der Rechnungshof von Leipzig nach Döbeln und die Sächsische Aufbaubank von Dresden nach Leipzig umziehen.

Lob für die Umzugspläne kam erwartungsgemäß nur von CDU und FDP. CDU-Fraktionschef Steffen Flath hält die Regelung für ausgewogen und nachhaltig. „Auch wenn ich weiß, dass die Entscheidungen über die künftigen Behördenstandorte nicht überall auf Gegenliebe stoßen, war diese Neuordnung angesichts der sinkenden Einnahmen für Freistaat und Kommunen in den kommenden Jahren dringend notwendig.“ Nach Ansicht von FDP-Politiker Carsten Biesok bedeutet auch der geplante Personalabbau bei Staatsdienern keinen Verlust an Bürgernähe.

dpa

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