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Regierung weitet Ladenöffnung in Sachsen aus

Regierung weitet Ladenöffnung in Sachsen aus

Dresden. Sachsens Händler sollen künftig an fünf statt vier Sonntagen im Jahr ihre Läden öffnen dürfen. Der zusätzliche verkaufsoffene Sonntag sei aber nur bei regionalen Anlässen wie traditionellen Stadtfesten oder Märkten möglich, sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs in Dresden.

Die Zahl der Tage, an denen die Geschäfte grundsätzlich geschlossen sein müssen, wird von bisher neun auf fünf reduziert: Karfreitag, Oster- und Pfingstmontag sowie die Weihnachtsfeiertage. „Der Entwurf kommt dem Einzelhandel entgegen“, sagte Morlok. Das Gesetz soll 2011 in Kraft treten. Evangelische Landeskirche und die Linken im Landtag kritisierten das Vorhaben.

Laut Morlok gilt für die Adventssonntage für die Gemeinden weiter die aktuelle Rechtsprechung der Gerichte. Demnach darf es in dieser Zeit in der Regel keine zwei aufeinanderfolgenden verkaufsoffenen Sonntage geben. Bei besonderen Aktionen wie Mitternachts-Shopping brauchen die Händler künftig keine gesonderte Genehmigung mehr. Die neuen Öffnungszeiten müssten nur bei der Gemeinde angezeigt werden. Grundsätzlich bleibe es bei den bisherigen Ladenzeiten von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Ausnahmen: Autowaschanlagen dürfen rund um die Uhr, Videotheken auch sonntags von 13.00 bis 19.00 Uhr öffnen.

Der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Alexander Krauß (CDU), nannte den Gesetzentwurf „miserabel“. „Die FDP möchte den Sonntagsschutz aushebeln und Arbeitnehmerrechte einschränken.“ Von einem fünften verkaufsoffenen Sonntag sei im CDU/FDP-Koalitionsvertrag nicht die Rede. Das Gesetz schaffe keine Rechtssicherheit. Entspannte Einkaufsbummel der Familie am Abend oder Wochenende gehörten längst zur Freizeitgestaltung, argumentierte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow in einer Mitteilung. Sachsen beseitige damit entscheidende Wettbewerbsnachteile gegenüber benachbarten Bundesländern sowie Tschechien und Polen.

Der Landesbischof der evangelischen Landeskirche Sachsens, Jochen Bohl, kündigte in einer Mitteilung Widerstand gegen die „weitere Aushöhlung des Sonntagsschutzes“ über im Koalitionsvertrag enthaltene Absichtserklärungen hinaus an. „Hier wird offensichtlich versucht, unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung die Möglichkeit der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen erheblich auszudehnen“, kritisierte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Klaus Tischendorf, warf Morlok „Betonköpfigkeit“ vor. Der Minister setze seinen „neoliberalen Irrweg wider wirtschaftliche Vernunft“ fort. Die exzessive Ausweitung der Ladenöffnungszeiten habe nicht den Umsatz gesteigert, sondern geringfügige Beschäftigung auf Kosten gesicherter Arbeitsbedingungen.

dpa

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