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Regierung will Debatte über Regelungen und Normen

Regierung will Debatte über Regelungen und Normen

Standards für Lichtschalter, Kabelschächte, Radwege, Autobahnbrücken für Rehe - CDU und FDP wollen angesichts knapper Kassen eine breite Debatte über verzichtbare Regelungen und Normen.

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Blick in den sächsischen Landtag.

Quelle: dpa

Dresden. „Standards auf dem Prüfstand“ war das Stichwort der Koalition, die Sachsen bis zum Jahr 2020 finanziell auf eigene Beine stellen möchte und überall nach Sparmöglichkeiten sucht. Der Vorstoß löste am Dienstag im Landtag allerdings heftige Kritik der Opposition aus. Die vermisste klare Pläne, auch für grundlegende Reformen, und nutzte die Aussprache vor allem für Angriffe auf die FDP.

Linken-Fraktionschef André Hahn fragte in der Debatte nach Vorschlägen zur Verwaltungsmodernisierung. „Wo ist Ihr Antrag zur Auflösung der Landesdirektionen, zur Schaffung einer gemeinsamen Förderbank oder auch eines gemeinsamen Statistischen Landesamtes für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen?“ Hier sei seine Fraktion durchaus gesprächsbereit. „Auf nichts kann man auch nichts erwidern“, war sein Fazit.

Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau verlangte mehr als eine Debatte über Standards. „Es ist kein Staatsumbau, wenn Sie eine blinkende Ampel in der Nähe eines Erdbeerfeldes abschaffen.“ Mario Pecher sprach von einer inhaltsleeren Debatte nach dem Motto: „Wir diskutieren: hier entsteht ein zugeschüttetes Loch.“ Er bekannte sich zugleich, ein von der FDP ausgemachter Besitzstandswahrer zu sein:

„Wenn es um sozial Schwache, um Kinder und Jugendliche geht, ja - dann bin ich ein Besitzstandswahrer.“

CDU-Fraktionschef Steffen Flath hatte schon vor der Debatte im Landtag klargestellt, dass die Koalition eine bereite Diskussion anschieben und keine Vorgaben vorlegen wolle. Justizminister Jürgen Martens (FDP) hielt der Opposition entgegen, der Verzicht auf überzogene Standards sei ein Baustein auf dem Weg zu weniger Bürokratie und schlankerem Staat. „Der Weg mit seinen vielen kleinen Schritten muss gegangen werden“, warb Martens, der für das Koalitionsprojekt „Staatsmodernisierung“ für eine schlankere Verwaltung zuständig ist. Das Fazit von FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, der „eigentlich ohne Scheuklappen mal ganz praktisch diskutieren wollte“, warf der Opposition Verweigerungshaltung vor:

„Wir wissen, dass wir mit Ihnen nicht rechnen können.“

dpa

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