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Reiner Haseloff (CDU): „Bessere Jobs, gute Löhne und Kinderbetreuung sprechen für uns"

Reiner Haseloff (CDU): „Bessere Jobs, gute Löhne und Kinderbetreuung sprechen für uns"

Reiner Haseloff (60), CDU-Regierungschef in Sachsen-Anhalt, erklärt im Sommer-Interview in seiner Heimatstadt Wittenberg den Wandel seines Bundeslandes und warum Landesgeschichte für ihn so wichtig ist.

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Quelle: Waltraud Grubitzsch

Herr Ministerpräsident, Ihre mitteldeutschen Nachbarn Sachsen und Thüringen schneiden in vielen Vergleichen besser ab als Sachsen-Anhalt. Woran liegt das?

Wittenberg. Generell haben wir als mitteldeutsche Länder eine gute Entwicklung genommen. Selbst wenn sich in Sachsen bestimmte Parameter besser darstellen, weil durch den geringen Verschuldungsgrad mehr Verfügungsmasse da ist. Wir haben alle unter ähnlichen Anfangsbedingungen begonnen und nach 25 Jahren kann sich das Ergebnis aller drei Länder sehen lassen.

Trotzdem gibt es in Wahrnehmung und Realität der mitteldeutschen Länder große Unterschiede, obwohl vor 25 Jahren alle die gleichen Bedingungen hatten...

Damit meinte ich die politischen. Wirtschaftlich gab es große Unterschiede. In Thüringen und Sachsen stellten sich 1990 die Strukturen wesentlich klein- und mittelständischer dar. Sachsen-Anhalt war dagegen der Schwerpunkt der DDR-Volkswirtschaft, hier dominierten die Großkombinate der Chemie und des Maschinenbaus. Sachsen dagegen war das wirtschaftspolitische Lieblingskind der DDR-Führung mit z. B. Robotron. Thüringen war auch früher schon durch kleine Handwerksbetriebe geprägt, die nach 1990 weniger krisenanfällig waren.

Mit welchen Folgen?

Die Transformation dieser Wirtschaftsstrukturen war wesentlich schwieriger als anderswo, der Maschinenbau in Magdeburg oder die Chemie in Bitterfeld und Leuna mussten komplett umgebaut werden. Dementsprechend hatten wir sehr hohe Arbeitslosenzahlen und in den ersten Jahren noch tiefere Tiefpunkte als Sachsen und Thüringen.

Wo steht Ihr Bundesland heute?

Ich denke, wir haben uns berappelt. Wir sind auf Augenhöhe angekommen, haben höhere Löhne und pro Arbeitsplatz eine höhere Bruttowertschöpfung als unsere Nachbarn.

Weshalb werden in Sachsen-Anhalt höhere Löhne gezahlt?

Das hängt mit unserer Wirtschaftsstruktur zusammen. Ein Arbeitsplatz in der Chemie erzeugt mehr Wertschöpfung als ein Arbeitsplatz in einem kleinen gewerblichen Betrieb.

Das Ankommen auf Augenhöhe spiegelt sich noch nicht im Image von Sachsen-Anhalt wieder. Was sind die Ursachen?

Wie schon gesagt, Sachsen und Thüringen hatten besser Startbedingungen. Auch das Image wurde stark in den ersten zehn Jahren nach der Wende geprägt. Da kam bei uns leider vieles zusammen: Umweltzerstörung durch die Chemie, totaler wirtschaftlicher Zusammenbruch der Großkombinate. Das Bild in den Köpfen zu drehen, ist schwierig.

Warum?

Selbst, wenn wir heute bessere Fakten zu bieten haben, ist das öffentliche Interesse nicht mehr so vorhanden. Der Transformationsprozess deutsche Einheit ist im Routineverfahren angekommen. Da ist es schwer, überhaupt noch durchzudringen.

Sachsen-Anhalt kommt in den Medien nicht immer gut weg. Wird es zu stiefmütterlich behandelt?

Es wäre schön, wenn Mitteldeutschland in der Tagesschau oder bei „heute" im ZDF einmal im Quartal einen Beitrag über 20 Sekunden bekommen würde. Nicht nur alle Jahre wieder bei Flutkatastrophen oder anderen negativen Ereignissen.

Mit welchen Themen kann das bundesweite Interesse an Sachsen-Anhalt geweckt werden?

Von Sachsen-Anhalt aus nahm die Idee des deutschen Sozialstaats ihren Lauf. Diesen historischen Fakt müssen wir besser bekannt machen. Das ist mit den großen Namen unseres Landes verbunden: Luther in Wittenberg, Melanchthon, dann der Pietismus von August Hermann Franke in Halle, Fürst Otto von Stolberg - Wernigerode, der Vizekanzler Bismarcks war, und die Sozialgesetzgebung, wie wir sie heute noch kennen, entscheidend im deutschen Reich mit beeinflusst hat. Das ist ein Pfund für unser Land, neben der Reformationsgeschichte. Aber auch das Bauhaus, die Ikone der Moderne, und faszinierende Regionen wie Harz und das Wörlitzer Gartenreich sprechen für unser Bundesland.

Geschichte ist das eine, wie können Sie in der Gegenwart dafür sorgen, dass zum Beispiel junge Landsleute zurückkehren?

Das geht nur über harte Fakten. Und da haben wir die Tendenz, dass der Wanderungssaldo fast ausgeglichen ist. Das heißt, es kommen wieder mehr Familien mit Kindern ins Land als wegziehen. Das ist ein deutlicher Indikator für die Attraktivität des Arbeitsmarktes einer Region. Verbesserte Jobangebote in Kombination mit guten Löhnen und Kinderbetreuung, diese Mischung spricht sich herum und wirkt zunehmend für uns.

In welchen Regionen besonders?

Die Treiber sind Halle und Magdeburg, der Saalekreis mit der Chemie, der Bördekreis, und die Harz-Region um Wernigerode.

Was sind Ihre Sorgenkinder?

Der Altmarkkreis Salzwedel ist noch ganz gut unterwegs, aber die Region um Stendal kann langfristig erst durchstarten, wenn die A 14 kommt. Dann wäre noch das Mansfelder Land um Eisleben, das aber schon in DDR-Zeiten wirtschaftlich angeschlagen war. Der Bergbau war schon vor 1989 am Ende.

Sachsen-Anhalt macht keine neue Schulden mehr, spart und beginnt im bescheidenen Maß mit Schuldentilgung. Ist das das Licht am Ende des Tunnels, das ihr Finanzminister Bullerjahn sieht?

Wir haben im letzten Jahr harte Beschlüsse treffen müssen und keinen gesellschaftlichen Bereich beim Sparen ausgelassen. Wir wollen langfristig pro Jahr 250 Millionen Euro tilgen. Selbst dann brauchen wir noch über 80 Jahre, um vom 20-Milliarden-Schuldenberg runterzukommen.

Halten Sie das durch, trotz des Aufschreis aus der Kultur und den Hochschulen?

Der Aufschrei hat sich deutlich abgeschwächt. Wir müssen beim Sparen durchhalten und dürfen nicht wackeln, wenn wir als eigenständiges Bundesland eine Chance haben wollen, Politik zu gestalten.

Rechnen Sie mit weiteren Protesten?

Wir haben als Bundesland die dichteste Theaterlandschaft in Deutschland. Zu der haben wir uns als Regierung bekannt. Wenn jetzt im Detail etwas verändert werden muss, auch an den Hochschulen und Unikliniken Doppelstrukturen abgebaut werden sollen, wird das zu fachlichen Diskussionen führen. Das nehmen wir in Kauf. Ich weiß aber aus vielen Gesprächen im Land, dass die Menschen es schätzen, wenn wir an der Konsolidierung festhalten, um finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.

Beim Reformationsjubiläum 2017 werden Sie aber viel Geld in die Hand müssen. Was erwarten Sie vom Bund?

Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung, die Identifikation für diese Herausforderung dafür ist da. Sachsen-Anhalt ist die Wiege der deutschen Nation, wir haben acht Prozent aller sakralen Gebäude in Deutschland bei weniger als drei Prozent der Wohnbevölkerung und dem weltweit niedrigsten Mitgliederanteil in den Kirchen. Da kann ein Bundesland mitten in der Transformation nicht für ein weltweites Kirchenereignis allein aufkommen, das muss eine nationale Aufgabe werden.

Sie sind Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Wie empfinden Sie die Diskussion um den Kirchentag und die eine Million Euro, die Leipzig als Veranstaltungsort beisteuern soll?

Das ist ein Thema, das uns auch beim Evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin und Wittenberg ereilen wird. Sicherlich sollte die Finanzierungsstruktur der Kirchentage, so wie sie in den vergangenen 60 Jahren erfolgt ist, diskutiert werden. Die Spendenbereitschaft im öffentlichen Bereich und bei Sponsoren scheint aber gegeben. Außerdem ist es für die Region, in der so ein Ereignis stattfindet, immer ein lohnendes Investment, weil es richtig Rendite abwirft. Dass man darüber öffentliche Diskussionen führt, ist aber völlig legitim.

Ihr Magdeburger CDU-Parteivize Schröder hat sich sehr lobend über die Grünen geäußert und dafür plädiert, dass sich die CDU alle Optionen offenlässt: Wie realistisch ist Schwarz-Grün für Sachsen-Anhalt?

Wir sind in den vergangenen Jahren sehr gut gefahren in einer stabilen schwarz-roten Koalition der Mitte. Bei allen schwierigen Entscheidungen hat sie zusammengestanden und die Kraft aufgebracht, um ein Bundesland, das fast 21 Milliarden Euro Schulden hat, aus diesen Schulden herauszuholen. Wir haben beste Chancen, die erste Legislaturperiode hinzulegen, in der keine neuen Schulden gemacht werden.

Bei den anstehenden Landtagswahlen im Nachbarland Thüringen ist eine rot-rote Koalition möglich. Welche Assoziationen löst das bei Ihnen aus?

Wir haben eine ähnliche Konstellation 1994 in Sachsen-Anhalt erlebt – acht Jahre lang, bis die Wähler diese aus guten Gründen entschieden beendet haben.

Brandenburg hat sich aber auch für dieses Modell entschieden.

Wenn wir überall Brandenburger Verhältnisse hätten, wäre die Euro-Stabilisierung im Bundesrat nicht geglückt, weil die Linken nicht mitgestimmt haben. Die Bundesrepublik wäre nicht NATO-fähig. Und wenn der Bundesgeschäftsführer der Linken sich öffentlich entschuldigen muss, dass bei einer von seiner Partei mitveranstalteten Demonstration antisemitische Parolen geäußert wurden, wo sind wir da hingekommen?

Verraten Sie uns heute schon, ob Sie 2016 noch einmal den Kraftakt wagen und wieder als Ministerpräsident antreten?

Das werden wir sehen, wenn es so weit ist. Aber was die Kraft anbelangt, kann ich Ihnen verraten: Ich habe gerade erfolgreich mein Sportabzeichen abgelegt.

André Böhmer und Roland Herold

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