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"Rente mit 67 war schwerer Fehler für die SPD" - Sigmar Gabriel im LVZ-Interview

"Rente mit 67 war schwerer Fehler für die SPD" - Sigmar Gabriel im LVZ-Interview

Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung spricht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darüber, was beim schwarz-roten Koalitionsvertrag wirklich wichtig ist, was aus ihm werden soll und wie er mit dem vielen neuen Zuspruch umgeht.

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Quelle: Michael Gottschalk photothek

Frage:

Berlin. Jetzt wird sehr viel Positives über Sie und Ihre Integrations- und Verhandlungsleistung berichtet. Hoffen Sie, dass die Zeit vorbei ist, da Sie zwar als große Begabung, aber doch auch als immer unstet und als Risikofall galten?

Sigmar Gabriel:

Ich sehe solche mediale Zuschreibungen inzwischen sehr gelassen – die negativen wie die positiven. Ich bin sicher: Irgendwann wird auch wieder das Gegenteil geschrieben werden. Mal werden wir als Politiker raufgeschrieben und morgen wieder runter. So ist unsere Medienlandschaft.

Wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu Ende gehen sollten, wäre 2017 eine neue Lage da: Dann dürfte die Ära Angela Merkel vorbei sein. Gibt das neue Hoffnung für die SPD, die Union aus dem Kanzleramt zu kicken?

Das ist auch so ein typisches Medienbild: als würden Parteien und Politiker immer nur nach der nächsten Wahl schielen und an sich selber denken. Vermutlich überrascht es Sie, aber jetzt reden und entscheiden wir erst mal, was wir für die Menschen in unserem Land in den nächsten vier Jahren tun müssen und können.

Was sollten Sie denn jetzt machen?

Wir dürfen in einem Koalitionsvertrag nie wieder etwas verabreden, was das Gegenteil von dem ist, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer 2005 oder die Rente mit 67 waren für die SPD schwere Fehler. Deshalb haben jetzt viele in der SPD Angst davor, dass wieder so eine große Koalition kommt, bei der wir Dinge machen, die wir eigentlich nicht wollen. Das darf nicht passieren. Wir müssen Dinge durchsetzen, die spürbar die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbessern. Ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ist wichtig - reicht aber nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, dass diese fürchterlichen Werksverträge eingedämmt werden, dass wirklich mehr Geld für Bildung, für Ganztagsschulen, für Kindertagesstätten vorhanden ist.

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Sigmar Gabriel (r.) im Interview mit Dieter Wonka.

Quelle: Michael Gottschalk photothek

Dass die Rentensysteme in Ost und West angeglichen werden?

Es ist ja in Wirklichkeit ein Skandal, dass wir mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Löhne und Renten für die gleiche Arbeit haben. Da müssen wir endlich einen Weg finden, das zu beenden. Und wir müssen etwas tun gegen die Altersarmut. Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben und versichert waren, sollten ab 63 einen fairen Ausstieg ohne Abzüge in die Rente bekommen. Wir brauchen endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Bürger, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben oder hier geboren wurden. Wir müssen das Kooperationsverbot bei der Bildung wegbekommen. Es ist doch Unsinn, dass Bund und Länder in Bildungsfragen nicht zusammenarbeiten dürfen. Und wir wollen die Städte und Gemeinden wieder stärken, damit sie für ihre Bürgerinnen und Bürger kulturelle und soziale Heimat bieten können. Dazu gehören auch eine Mietpreisbremse und mehr Investitionen in neue Wohnungen. Über all das verhandeln wir derzeit mit CDU und CSU. Und nur wenn wir in einer Regierung wirklich etwas für die Menschen verbessern können, darf die SPD in eine solche Regierung gehen.

Am meisten mobilisierte im Wahlkampf das SPD-Versprechen, es werde bei den Steuern gerechter zugehen, starke Schultern würden stärker belastet. Davon ist nicht mehr die Rede, weil die Union strikt Nein sagt. Fürchten Sie nicht den Zorn der Basis, wenn die kapiert, wie die Koalition läuft?

Sie sind der erste der mir sagt, dass die Steuerpolitik der SPD am meisten mobilisiert hätte. Ich habe leider einen gegenteiligen Eindruck. Viele glaubten wohl eher zu Unrecht, dass wir die Steuern für alle erhöhen wollten. In Wahrheit wollten wir diejenigen, die sehr, sehr hohe Einkommen und große Vermögen besitzen, etwas stärker an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben wie Bildung beteiligen. Dafür aber haben wir leider bei der Wahl keine Mehrheit bekommen. Wir fragen jetzt die CDU/CSU, wie sie eigentlich die dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen bezahlen will. Leider haben wir dazu noch keine Antwort bekommen. Das ist also einer der großen Streitpunkte in den Verhandlungen.

Vielleicht meinten Sie das mit der stärkeren Belastung der Starken gar nicht so ernst?

Das ist doch Unsinn.

Ist da ein Kompensationsgeschäft denkbar?

Ob das denkbar ist, müssen Sie die Union fragen. Wir jedenfalls verhandeln über wesentlich mehr als über Steuerpolitik. Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen – wonach es zugegeben derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können: Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und vielleicht sogar endlich das Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz. Das wäre ein Durchbruch zu wirklich mehr Demokratie in Deutschland. Die SPD ruht sich seit 150 Jahren nicht auf ihren Prinzipien aus, sondern versucht im Alltag Schritt für Schritt die Lebensbedingungen der Menschen besser zu machen. Wenn wir das schaffen, dann bekommen wir auch eine Mehrheit in der Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag.

Sie sind kein Linker, Sie sind kein Rechter. Sind Sie am Ende die männliche Ausgabe der Angela Merkel?

Ganz sicher nicht. Franz Müntefering hat mal gesagt, ein SPD-Parteivorsitzender müsse Zentrist sein. Ich glaube, das bin ich.

Gerhard Schröder hat einst an den Gitterstäben des Kanzleramtes gerüttelt. Er hatte das Kanzler-Gen, den unbedingten Machtwillen. Sie haben das nicht, denn Sie trauen sich ja nicht einmal Finanzminister zu werden!

Wir haben noch gar nicht über Personal gesprochen. Man ist am Ende nur dann frei, zu einem Koalitionsvertrag ehrlich Ja oder Nein sagen zu können, wenn sich noch niemand mit Ministerposten angefreundet hat.

Sie werden nie an den Gitterstäben zum Kanzleramt rütteln?

Man soll in der Politik niemanden nachahmen.

Spüren Sie das Kanzler-Gen in sich?

Ich glaube, ich habe ganz normale Gene in mir.

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel steht morgen ab 10 Uhr wieder zur Verfügung.

Interview: Dieter Wonka

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