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Rentenbegrenzung für DDR-Funktionäre zulässig - Ex-Direktor aus Leipzig scheitert mit Klage

Rentenbegrenzung für DDR-Funktionäre zulässig - Ex-Direktor aus Leipzig scheitert mit Klage

Ehemalige DDR-Minister und andere hohe Parteifunktionäre müssen sich mit der Kürzung ihrer Renten abfinden. Die Begrenzung ihrer Ansprüche sei verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Karlsruhe. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass diese Führungskräfte ihre Gehälter und Zusatzleistungen zu einem gewissen Teil nicht durch Leistung, sondern als Belohnung für politische Anpassung erhielten, sei nicht zu beanstanden (Az. 1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08).

Geklagt hatten der ehemalige DDR-Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Hans Reichelt, und der ehemalige Vize-Minister für Leichtindustrie, Hans Lessing. Reichelt, Jahrgang 1925, bewarb sich als junger Mann 1943 als Anwärter um NSDAP-Ämter. In der DDR trat er der Bauernpartei bei und war seit 1951 Mitglied des Parteivorstands. Zwischen 1953 und 1990 hatte er hohe Staats- und Ministerämter inne. Sein Bruttogehalt stiegt mit den Jahren von 42 000 auf 60 000 DDR-Mark im Jahr 1990. Zum Vergleich: Ein Angestellter in der DDR verdiente Ende der 1980er Jahre rund 12 000 DDR-Mark brutto.

Hans Lessing, Jahrgang 1934, arbeitete erst als Schriftsetzer, studierte dann Industrieökonomik und war zunächst für verschiedene Betriebe tätig. Als Generaldirektor des VVB Polygraphische Industrie Leipzig stieg er zum Vizeminister für Leichtindustrie auf. 1983 wechselte er bis 1990 als Intendant zum Schauspielhaus Berlin.

Hohen Funktionären werden die Renten nur für ihre Arbeitsjahre an wichtigen Schaltstellen des Partei- und Staatsapparats der DDR gekürzt. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die Amtsträger ihre Position durch Parteilichkeit und Systemtreue erlangten, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Zahlungen seien teilweise nicht leistungsbezogen, sondern auch als Belohnung für politische Anpassung und unbedingte Erfüllung des Herrschaftsanspruchs der SED zu verstehen.

Das Gericht führt auf, dass wichtige Begünstigte des DDR-Regimes neben der Sozialversicherungsrente Zusatzleistungen in Höhe von 50 bis 80 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens erhielten. So habe Reichelt am 1. März 1990 eine Altersversorgung in Höhe von 2992 DDR-Mark bezogen. Dabei stammten 504 Mark aus einer Rente der Sozialversicherung und 2488 Mark aus der Versorgung für Mitarbeiter des Staatsapparats. 1995 betrug seine Rente rund 1986 D-Mark. Seit Dezember 2005 bezieht er eine gekürzte Rente in Höhe von 1179 Euro. Diese Höhe focht er an.

Für eine bestimmte, aber eher kleine Gruppe hoher Funktionäre - darunter Minister, stellvertretende Minister und stimmberechtigte Mitglieder von Staats- oder Ministerrat - ist eine Begrenzung der Rentenansprüche durch den Gerichtsbeschluss nun also weiter vorgesehen. Die dadurch bewirkte Rentenkürzung rechtfertigte sich „aus dem gesetzgeberischen Anliegen, ein rentenrechtliches Fortwirken eines Systems der Selbstprivilegierung zu verhindern“, so das Gericht. Ein „Rentenstrafrecht“ sei nicht zu erkennen. Die Kürzungen seien auch nicht unverhältnismäßig: Die Renten der Kläger lägen immer noch erheblich über den Durchschnittsrenten früherer DDR-Bürger.

dpa

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