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Richter erlauben Protest gegen Bundeswehr - Polizei vor Großeinsatz

Richter erlauben Protest gegen Bundeswehr - Polizei vor Großeinsatz

Nach der gerichtlichen Aufhebung eines kompletten Demonstrationsverbots rund um den Truppenübungsplatz Altmark bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor.

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Unter dem Motto „War starts here“ (Krieg beginnt hier) sind mehrere Kundgebungen gegen das Gefechtsübungszentrum „Truppenübungsplatz Altmark“ angemeldet.

Magdeburg. Bis zu 1000 Polizisten aus fünf Ländern, Kräfte der Bundespolizei und eine Reiterstaffel aus Sachsen sollen an diesem Samstag nördlich von Magdeburg zum Einsatz kommen, sagte Polizeisprecher Frank Küssner am Freitag.

Die am Montag mit einer ersten Mahnwache gestarteten Aktionen einer Gruppe Protestierender unter dem Titel „War starts here“ (Krieg beginnt hier) seien bislang aber alle friedlich verlaufen, sagte der Sprecher. Vereinzelt habe es rund um das Gelände aber Platzverweise gegeben. Am Freitag hätten sich bis zu 180 Menschen an einem Zeltlager beteiligt, die Teilnehmerzahl steige weiter an.

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte am Donnerstagabend das generelle Demonstrationsverbot rund um das Gelände gekippt und als Ausnahme eine Kundgebung unter strengen Auflagen zugelassen. So müssten die Teilnehmer mindestens 100 Meter vom militärischen Sperrgebiet in der Colbitz-Letzlinger Heide entfernt bleiben, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag.

Weil das mit Schildern ausgewiesene Sperrgebiet über den Eingang hinausreiche, müssten die Demonstranten rund 300 Meter von den Toren entfernt bleiben. Zudem müsse der Protest um 18.00 Uhr und damit vor Einbruch der Dunkelheit beendet werden. Das Demonstrationsverbot an anderen Stellen kippten die Richter nicht.

In der vom Gericht verbreiteten Urteilsbegründung wiesen die Richter große Teile der Argumentation des Altmarkkreises Salzwedel, der als Ordnungsbehörde den Protest verboten hatte, zurück. Die Sorge, dass das rund 23 000 Hektar große Übungsgelände von den erwarteten rund 350 Demonstranten eingekesselt werde, sei nicht begründbar.

Auch sei nicht ersichtlich, warum die Polizei etwaige Versuche von Teilnehmern, auf das Gelände vorzudringen, nicht verhindern könne. Eine Demonstration, die insgesamt friedlich verlaufen dürfte, könne auch nicht wegen erwartbarer Ausschreitungen Einzelner sofort verboten werden. Die Demonstration war von einer Friedensgruppe aus dem Wendland angemeldet worden.

Die Aktionsgruppe „War starts here“ (Krieg beginnt hier) hatte unter anderem zu einem einwöchigen Protestcamp und einer Mahnwache aufgerufen. Beides findet außerhalb der Verbotszone statt. Im Internet wurde nach Darstellung der Polizei zu Straftaten aufgerufen, etwa zum Erstürmen des Militärgeländes.

Rochus Görgen, dpa

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