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Richter kritisieren Sachsens Datenschützer - "Einwirken in den justiziellen Kernbereich"

Richter kritisieren Sachsens Datenschützer - "Einwirken in den justiziellen Kernbereich"

Sachsens Datenschützer Andreas Schurig steht wegen seiner Kritik an Justiz und Polizei nun selbst im Kreuzfeuer. Der Präsident des Oberlandesgerichtes, Ulrich Hagenloch, warf ihm am Montag vor, mit seinem Bericht zur Handydaten-Affäre gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen zu haben.

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Datenschützer Andreas Schurig kritisiert Behörden beim Umgang mit Bürgerdaten.

Quelle: dpa

Dresden. Schurig wehrte sich umgehend. „Der Datenschutzbeauftragte ist ein Verfassungsorgan, das gesetzlich aufgerufen ist, die Exekutive zu kontrollieren“, ließ er über seinen Sprecher erklären.

Unterstützung bekam Schurig, der von der Kritik ohne vorherige Information nur schriftlich erfuhr, von der Opposition. Die Linksfraktion kündigte zudem an, am Mittwoch mit einem dringlichen Antrag im Landtag die sofortige Umsetzung von Schurigs Forderungen wie etwa die Löschung von Daten zu verlangen.

„In einem Rechtsstaat darf eine - auch mittelbare - Überprüfung gerichtlicher Verfahren und Entscheidungen durch keine andere Staatsgewalt erfolgen“, hatte Hagenloch erklärt. Dazu seien allein die jeweils übergeordneten Gerichte berufen. Schurig sieht das anders. „Es kann nicht sein, dass es kontrollfreie Räume gibt“, sagte Sprecher Andreas Schneider. Zu gerichtlichen Anordnungen habe sich der Datenschutzbeauftragte nicht geäußert. Das sei auch ausdrücklich in dem Bericht an den Landtag erwähnt worden, etwa in den Vorbemerkungen. Die richterliche Anordnung zur Abfrage der umstrittenen Handydaten sei nicht Gegenstand des Berichtes gewesen, „wenngleich es einen mittelbaren Zusammenhang gibt“.

Hintergrund der massenhaften Datenabfrage und -auswertung sind noch immer laufende Ermittlungen gegen Gewalttäter am Rande einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar sowie gegen eine kriminelle Vereinigung aus dem linken Spektrum. Schurig hatte in seinem Sonderbericht an den Sächsischen Landtag die richterlich genehmigte Abfrage sowie die spätere Auswertung von Handydaten als unverhältnismäßig kritisiert. „Es wurde mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen“, erklärte der Datenschützer am vergangenen Freitag. Sein Vorwurf: Es wurden de facto Daten unzulässig auf Vorrat gesammelt. Er beanstandete offiziell die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.

„Meine Verantwortung für die Dritte Staatsgewalt und meine Fürsorgepflicht gegenüber den Richtern gebietet, Ihrem Einwirken in den justiziellen Kernbereich mit Entschiedenheit entgegenzuwirken“, erklärte der Gerichtspräsident in Richtung Schurig. Unmittelbar nach Vorlage des Berichtes hatten sich bereits die Staatsanwaltschaft Dresden sowie der Sächsische Richterverein - der Verein der Richter und Staatsanwälte - ähnlich geäußert. Der Richterverein verlangte gar eine Entschuldigung von Schurig, weil er das Ansehen der Justiz beschädigt habe.

„Man kennt das aus der Antike: Der Überbringer der schlechten Botschaft wird bestraft“, kommentierte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel, die Reaktionen aus der Justiz. Wie ihr Grünen-Kollege Johannes Lichdi verwies sie darauf, dass der Datenschützer die Arbeit der Gerichte nicht bewertet habe.

Friedel und der Fraktionschef der Linken, André Hahn, empörten sich zudem über das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten zur umstrittenen Datenabfrage, das noch in dieser Woche vorgestellt werden soll. Dies sei ein Misstrauensvotum der Regierung gegen den vom Parlament mit großer Mehrheit gewählten Datenschutzbeauftragten.

dpa

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