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Richter kritisiert sächsische Hartz-IV-Vorschrift

Richter kritisiert sächsische Hartz-IV-Vorschrift

Der Chemnitzer Sozialrichter Martin Israng hat Sachsens Regierung für eine Vorschrift zu Wohnraumgrößen für Hartz-IV-Empfänger kritisiert. Obwohl das Land dafür gar nicht zuständig sei, habe das Sozialministerium selbst Höchstgrenzen festgelegt.

Chemnitz. „Dies wird den Gerichten erhebliche Kopfzerbrechen bereiten“, sagte Israng in Chemnitz. Angreifbar mache sich das Ministerium auch dadurch, dass es keine Kriterien benannt habe, wieso es auf bestimmte Werte komme. Das Ministerium verteidigte das eigene Vorgehen.

In der Verwaltungsvorschrift vom 7. Juni wird laut Israng etwa einem Zwei-Personen-Haushalt nur ein Wohnraum bis zu 60 Quadratmetern gestattet. Zudem werde den Kommunen Spielraum für Abweichungen um zehn Prozent eingeräumt - das könnte also für Betroffene noch einmal bis zu sechs Quadratmeter weniger bedeuten.

Israng zufolge liegt Sachsen damit wieder bei Wohnungsgrößen, die vom Bundessozialgericht vor einem Jahr kassiert worden waren. Nach der Entscheidung der Bundesrichter wären für Zwei-Personen-Haushalte bis zu 80 Quadratmeter möglich. Allerdings lief die Verwaltungsvorschrift, auf die sich die Bundesrichter bezogen hatten, zum Jahresende 2009 aus.

Sachsens Sozialministeriums-Sprecher Ralph Schreiber betonte, dass diese Vorschrift im Vergleich zu den Empfehlungen der sächsischen Sozialhilferichtlinien bis zu 20 Quadratmeter über der Grenze für angemessenen Wohnraum gelegen habe. Kommunen und ihre Spitzenverbände hätten sich deshalb nach den Gerichtsentscheidungen zu Wohnraumgrenzen zu Jahresbeginn mit der dringenden Bitte an die Staatsregierung gewandt, „drohende Kostensteigerungen“ zu verhindern. Das Ministerium habe mit seiner neuen Vorschrift, die im Übrigen nicht begründet werden müsse, Rechtssicherheit schaffen wollen und dem „dringenden Handlungsbedarf“ Rechnung getragen.

Zugleich verwies Schreiber auf einen inzwischen vorliegenden Referentenentwurf aus dem Bundessozialministerium. Danach sollen Kommunen künftig pauschale Obergrenzen für Miete und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern festlegen können - orientiert am örtlichen Mietspiegel für „einfachen“ Wohnstandard.

Dies kann dazu führen, dass Betroffene sich neuen, billigeren Wohnraum suchen müssen. Israng, der Richter am Sozialgericht Chemnitz ist, hatte sich skeptisch gezeigt, ob Kommunen diese Aufgabe ab 2011 allein stemmen können. Schreiber zufolge werden diese Zweifel vom Ministerium nicht geteilt. Laut Israng ist die anhaltende Hartz-IV- Klageflut an sächsischen Sozialgerichten bislang auch auf eine Vielzahl von Verfahren zurückzuführen, in denen um die Kosten der Unterkunft gestritten wird.

dpa

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