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Richterverein klagt am Bundesverfassungsgericht gegen sächsisches Standortegesetz

Richterverein klagt am Bundesverfassungsgericht gegen sächsisches Standortegesetz

Das umstrittene sächsische Standortegesetz wird zum Fall für die Justiz. Sieben Richter wollen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichen, dass das Landgericht Bautzen erhalten wird, teilte die Bautzener Bezirksgruppe des Sächsischen Richtervereins am Mittwoch mit.

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Quelle: dpa

Bautzen/Dresden. „Unserer Ansicht nach verstößt das kürzlich im Landtag verabschiedete Gesetz gegen die Verfassung der Bundesrepublik“, sagte Richter Heiko Philippi der Nachrichtenagentur dpa.

Unter anderem definiere das Gesetz nicht, welche Außenkammern genau in Bautzen bleiben sollen, wenn es zur Außenstelle des Landgerichtes Görlitz wird, sagte Philippi, der auch Sprecher des Landgerichtes ist. Das sei aber laut Gerichtsverfassungsgesetz zwingend nötig. Zudem würden die verbrieften Rechte der sorbischen Minderheit verletzt, deren Mittelpunkt der Heimat Bautzen und nicht Görlitz sei.

Das Standortegesetz war Anfang des Jahres mit den Stimmen der Koalition beschlossen worden, auch in der CDU gab es allerdings Widerstand. Durch Umzüge und Zusammenlegungen von Behörden will Sachsen die Verwaltung langfristig verschlanken. Die Opposition spricht dagegen von einem Behördenroulette mit unklaren finanziellen Einsparungen.

dpa

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