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Rot-Rot-Grüne Hoffnungen in Thüringen - Ramelow am Ziel?

Rot-Rot-Grüne Hoffnungen in Thüringen - Ramelow am Ziel?

Vier Wochen haben Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot in Thüringen ihre Chancen für eine Koalition ausgelotet. Nun mehren sich die Zeichen, dass Bodo Ramelow erster linker Ministerpräsident in einem Bundesland werden könnte.

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Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Koalition an.

Quelle: Martin Schutt

Erfurt. Am Donnerstagabend gab der Linken-Landesvorstand nach Auswertung der Sondierungsgespäche seine Empfehlung für konkrete Koalitionsverhandlungen.

Sie fiel wenig überraschend aus - die Linken wollen mit SPD und Grünen verhandeln und geben sich zuversichtlich, dass eine Koalition gelingt.  „Wir haben gemeinsam viele Punkte abgeräumt und auch bei schwierigen Themen Konsens hergestellt“, sagte die Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Auch die Grünen sprechen von Fortschritten. Bedeckt hält sich immer noch die SPD. Sie muss an diesem Freitag mit der CDU in einen letzten Verhandlungsmarathon.

Doch die Spannung zieht sich über das Wochenende und noch länger: Denn die SPD, die bei der Wahl im September mit 12,4 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte, aber dennoch für beide Koalitionsvarianten der entscheidende Faktor ist, stellt erst am Montag die Weichen. Dann will der SPD-Vorstand eine Empfehlung abgeben, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

 Das letzte Wort darüber hat jedoch die SPD-Basis, die in einer Mitgliederbefragung über die Empfehlung abstimmen soll.  Die CDU versuchte in den vergangenen Sitzungen, den Sozialdemokraten entgegenzukommen und damit die Chancen auf eine Neuauflage der Regierung zu erhalten - unter anderem bei dem jahrelangen Streitthema Landeserziehungsgeld und den Standorten für neue Windräder.  Ob indes Ramelow sein Ziel erreichen wird, hängt nicht nur vom Votum der SPD ab. Kritisch dürfte es auch sein, dass Rot-Rot-Grün nur eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag hätte.

Mit spannenden Wahlen des Regierungschefs kennen sich die Thüringer allerdings aus: Bereits 2009 brauchte es im Freistaat drei Wahlgänge, um Christine Lieberknecht (CDU) an die Spitze der schwarz-roten Landesregierung zu wählen.  Insofern gibt es in der SPD einige Stimmen, die das rot-rot-grüne Experiment für zu gewagt halten. Jenas SPD-Oberbürgermeister und Kandidat für den SPD-Vizevorsitz im Land, Albrecht Schröter, sagt etwa in einem Zeitungsinterview: „Eine Stimme Mehrheit ist wenig, um große Bretter zu bohren“.

Vielmehr spricht er sich für Schwarz-Rot-Grün aus. Diese Option böte eine sichere Mehrheit, um „die dringend notwendigen Reformen in die Hand zu nehmen“. Ein solches Bündnis arbeite in Jena sehr gut zusammen. Aber die Grünen erteilten dieser Variante frühzeitig eine Absage. So ist es eine Zitterpartie.  In Berlin hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Genossen offiziell freie Hand gegeben. „Es wird von uns überhaupt keine Einflussnahme geben.“

Aber sein Donnerwetter gegen den Landesverband machte es auch nicht leichter: „Das ist eine herbe Niederlage und es muss sicher einen Neuanfang geben“, polterte er am Wahlabend Mitte September. Erfurts Bürgermeister Andreas Bausewein wird nun den bisherigen Landeschef Christoph Matschie beerben. Er gilt als Freund von Rot-Rot-Grün - und führt die Verhandlungen. Jetzt, wo es bei der großen Koalition in Berlin merklich knirscht, dürfte bei der Union ein von der SPD ins Amt gehievter linker Ministerpräsident nicht gut ankommen.

Stefan Engelbrecht, dpa

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