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Rückzug von Bildungsexperte Colditz: Dresdner Abgeordneter übernimmt

Rückzug von Bildungsexperte Colditz: Dresdner Abgeordneter übernimmt

Nach dem Rückzug des bildungspolitischen Sprechers Thomas Colditz übernimmt der Dresdner Abgeordnete Patrick Schreiber (32) vorerst dessen Aufgaben in der CDU-Landtagsfraktion.

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CDU-Bildungspolitiker Thomas Colditz

Quelle: dpa

Dresden. Für die Wahl eines Nachfolgers gebe es noch keinen Zeitpunkt, sagte Fraktionssprecher Andreas Kunze-Gubsch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Der Arbeitskreis Bildung müsse jemanden für den Vorsitz nominieren, die Fraktion dann wählen. Das Gremium werde aber außerplanmäßig an diesem Donnerstag zusammenkommen. „Dann wissen wir mehr.“ Er gehe aber davon aus, dass es erst kommende Woche einen neuen bildungspolitischen Sprecher geben werde.

Colditz hatte im Streit über eine zukunftsfähige Schulpolitik das Handtuch geworfen und am Wochenende seinen Rückzug mit einer unkritischen Haltung seiner Partei zum Koalitionspartner FDP begründet. Dieser halte, unterstützt von den Spitzen in Regierung und CDU, auf Biegen und Brechen an Plänen zur Umgestaltung der Mittel- zur Oberschule fest. Zuletzt hatte die FDP-Fraktion am Freitag verlangt, für die Oberschule in den kommenden beiden Jahren je 4,25 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt einzuplanen.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath bedauerte nochmals den Rückzug von Colditz, der am Freitagabend offiziell mit gesundheitlichen Gründen erklärt worden war. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ räumte Flath indirekt ein, dass Colditz aus Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik und dem aktuellen Streit um Finanzen für Lehrerstellen das Handtuch geworfen hatte. „Ein gesunder Fachlobbyismus gehört durchaus zur Politik“, sagte der Fraktionschef mit Blick auf den Bildungsexperten. „Aber ich als Fraktionschef habe darauf zu achten, dass es auch andere berechtigte Interessen gibt:

die von Finanzpolitikern zum Beispiel (...).“

Ob die CDU-Fraktion den Forderungen ihres liberalen Koalitionspartners nach zusätzlichem Geld für die Oberschule folgen wird, ließ Flath offen. „Ausschließen will ich das nicht, aber zunächst müssen wir das in unserer Fraktion diskutieren.“ Allzu viele Möglichkeiten für zusätzliches Personal gebe es nicht. „Überspitzt gesagt: Jede weitere Stelle führt zu einem Absinken der Investitionsquote. Das sollten wir nicht riskieren.“

Am Montag meldeten sich auch Linke und Grüne mit Erklärungen zum Colditz-Rückzug zu Wort. „Es ist offenbar gesundheitsgefährdend, in der CDU-Fraktion auf Fakten zu bestehen, die der Regierungsdoktrin widersprechen“, so Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. Der Schritt von Colditz sei das „Ende der Opposition in der Koalition“.

Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack lobte Colditz als engagierten und kompetenten Fachpolitiker und Hoffnungsträger für viele Eltern und Lehrer. „Er vertrat klar seine Überzeugungen, war aber immer offen für neue Ideen und Argumente.“

Die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Beate Henning, nannte den CDU-Politiker einen stets verlässlichen Partner, „der die gesamte Bildungslandschaft von der Kindertagespflege über die Kita bis zur Schule im Blick hatte“. Sein Rückzug sei ein Verlust für Sachsens Bildungspolitik.

dpa

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