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Ruhige Sachsen, laute Thüringer: Die AfD und ihre Rolle in den Landtagen

Bilanz nach 18 Monaten Ruhige Sachsen, laute Thüringer: Die AfD und ihre Rolle in den Landtagen

Irgendwann will die AfD auch in ganz Deutschland mitregieren, wie Parteichefin Frauke Petry nach den Erfolgen der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und Sachsen-Anhalt propagierte. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg, wie die Bilanz nach 18-monatiger Parlamentsmitarbeit in Sachsen und Thüringen erahnen lässt.

Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry genießt die mediale Aufmerksamkeit nach den Landtagswahlerfolgen.
 

Quelle: dpa

Dresden/Erfurt. Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sieht sich die Alternative für Deutschland (AfD) schon als „gesamtdeutsche Partei“. Doch vorerst muss es etwas bescheidener zugehen. Parteichefin Frauke Petry kündigte an, „in den Landtagen als Oppositionskraft arbeiten“ zu wollen. In Sachsen und Thüringen probt die AfD seit 18 Monaten den Aufstand, auch unter Petrys Mitwirkung als Landesvorsitzende.

Sachsens AfD-Granden sehen sich als Vorreiter des Senkrechtstarts am jüngsten Wahlsonntag. „Wir waren die ersten in einem Landesparlament und haben seit Sommer 2014 Maßstäbe gesetzt, von denen andere jetzt profitieren“, sagt Uwe Wurlitzer ohne Anflug von Bescheidenheit. Der Generalsekretär der sächsischen AfD erinnert daran, dass „wir schon vor 18 Monaten schärfere Grenzkontrollen gefordert haben und dafür gleich als Rechtsextremisten an die Wand genagelt“ wurden.

In Dresden haben die 14 Abgeordneten der AfD in den zurückliegenden 18 Monaten keine wirklich dominante Rolle gespielt. Nach großeren Anlaufschwierigkeiten hat es ihre Fraktion bislang auf 30 Anträge und knapp 600 kleine Anfragen gebracht, die meisten zu Kriminalität und Flüchtlingen. Hinzu kamen zwei große Anfragen und vier Gesetzentwürfe. Die AfD habe „neben Euro- und EU-Kritik große Themen angepackt“, etwa in den Bereichen der Familien-, Energie- und Steuerpolitik, schwärmte Petry. Das „drängendste Thema“ sei aber die Migrationspolitik, mit der sich „alle Parteien“ befassen müssten.

Die Grünen hatten im gleichen Zeitraum doppelt so viele, die Linken gar vier Mal so viele Anträge. Doch die Erfolgsaussichten sind für alle gleich schlecht. „Das ist immer eine Schmiere: Als Oppositionspartei kriegst du in Dresden keinen Antrag durch“, sagt Wurlitzer und nimmt das keineswegs persönlich. „Das war auch schon 20 Jahre vor unserer Existenz so.“ In den Ausschüssen gehe man anständig miteinander um. „Im Plenum kriegen wir dann allerdings von allen Seiten richtig Pfeffer“, plaudert Wurlitzer aus dem Parlamentsalltag und wirkt dabei fast amüsiert. Dennoch habe sich seine Partei in die Landespolitik einbringen können, beispielsweise mit der Forderung nach mehr Mitarbeitern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch gegen Windräder, Unterrichtsausfall oder häusliche Gewalt sei man aufgetreten.

Parteiprogramm AfD 734,51 kB

„Oder unser Volksantrag gegen Schulturnhallen als Flüchtlingsunterkünfte: Das steht jetzt fast wörtlich so im Referentenentwurf des Schulgesetzes drin“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer, der für die AfD auch im Ausschuss für Schule und Sport mitmischt. Zumindest attestieren Linke und Unionsabgeordnete den Rechtspopulisten im Landtag Interesse an parlamentarischer Arbeit. Und weitgehende Lautlosigkeit.

Dieses Attribut streben die Deutsch-Alternativen im Thüringer Landtag wohl nicht an. Die verbalen Entgleisungen einiger Mitstreiter vom rechten Parteienflügel erschrecken selbst Wurlitzer gelegentlich, wie der 40-jährige Immobilienmakler aus Leipzig selbst einräumt. „Zum Beispiel, wenn Björn Höcke mal wieder über Fortpflanzungsstrategien von Afrikanern und Mitteleuropäern referiert. Dann rufe ich den Thüringer Fraktionschef am nächsten Tag an, dass er sich kräftig im Ton vergriffen hat, und das war’s.“

Nicht jeder kommt so leicht über Höckes Radikalrhetorik und dessen völkische Anspielungen hinweg. Zwei Thüringer AfD-Abgeordnete wurden geschasst, einer trat wegen Höckes Kurs aus, womit die Zahl der Sitze im Landtag in Erfurt von elf auf acht schrumpfte. „Wir alle sind Politik-Neulinge“, versucht Wurlitzer eine Erklärung: „Und auch ein Lehrer Höcke muss da wohl noch einiges dazulernen.“

Für Irritationen und Kopfschütteln hatte auch eine Anfrage zur sexuellen Orientierung der Thüringer gesorgt. Eine AfD-Abgeordnete wollte wissen, wie viele homosexuelle Thüringer es gebe. Die Staatskanzlei erklärte, dass nirgendwo in Deutschland Listen über die sexuelle Orientierung von Einwohnern geführt würden. SPD-Fraktionschef Matthias Hey kritisierte solch „unsinnige Anfragen“, mit denen die AfD Zeit und Geld verschwende. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sprach gar von „Sittenpolizei“ und „perverser Neugier“ der Rechtspopulisten.

Auch die Aussage des Vize-Parteichefs Alexander Gauland am Wahlabend - „Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen!“ - fanden viele Mitglieder heftig. Das passe nicht mit dem Programm zusammen, dass die AfD sich mal verpasst hat. „Aber da muss man durch“, sagt Wurlitzer. „Das macht die Sache doch auch ein Stück weit interessanter.“

Das Interesse an AfD-Einwürfen ist André Blechschmidt längst vergangen. Der parlamentarische Geschäftsführer der in Thüringen mitregierenden Linken kreidet den AfD-Abgeordneten eine „fortschreitende Verrohung der Sprache und der Inhalte“ an. Er habe selbst langjährige Erfahrungen in der Opposition und „nichts gegen deftige Auftritte. Wenn dann aber unsere Genossen als ,rot lackierte Faschisten’ oder ,nationale Sozialisten’ verunglimpft werden, wirft die AfD im populistischen Überschwang alle Rechtsgrundlagen über den Haufen“. Ausgewiesene „AfD-Schreihälse wie Björn Höcke oder Stephan Brandner“, die sich in „schwülstigen, scheinintellektuellen Wortkreationen, Verunglimpfungen und Unterstellungen“ gefielen, machen Blechschmidt zufolge „jede sachliche Debatte unmöglich. An Zusammenarbeit sei angesichts völlig konträrer Positionen ohnehin nicht zu denken.

Ungeschickt agieren die Rechtspopulisten gelegentlich auch mit Medien, etwa wenn Frauke Petry TV-Termine trotz Zusage wiederholt platzen lässt. Nach der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des sächsischen AfD-Abgeordneten André Barth wollte diese Zeitung eine persönliche Einschätzung von ihm. Barths Wahlbüro in Dippoldiswalde ließ nur schmallippig mitteilen, dass der Abgeordnete frühestens in einer Woche wieder zu sprechen sei. Auf die Frage, ob der selbstständige Rechtsanwalt womöglich über ein Handy verfüge, um seine Meinung der Presse kund zu tun, lautete die Antwort: „Hat er. Die geben wir aber nicht an die Presse raus. Sie kennen doch das Wort mit L?!“

Bei den drei Landtagswahlen am Sonntag hatte die AfD aus dem Stand jeweils zweistellige Ergebnisse erreicht, in Sachsen-Anhalt wurde sie mit 24,2 Prozent sogar zweitstärkste Kraft. Die Partei will auch „irgendwann regierungsfähig werden“, sagte Petry. „Aber dafür ist es aktuell noch zu früh.“

Von Winfried Mahr

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