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Rund 1100 Menschen demonstrieren in Gera gegen NPD-Aufmarsch

Rund 1100 Menschen demonstrieren in Gera gegen NPD-Aufmarsch

Gera. Gegen ein Rockkonzert der NPD haben am Samstag im thüringischen Gera 1100 Menschen friedlich demonstriert. Es habe keine Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten gegeben, sagte ein Polizeisprecher.

Mehrere Initiativen, Gewerkschaften und Parteien hatten zum Protest gegen die NPD-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ aufgerufen. Am Morgen hatten einige Linke zunächst die Zufahrtswege zu der NPD-Veranstaltung blockiert, die Sitzblockade aber selbst wieder aufgegeben.   

Geras Oberbürgermeister Norbert Vornehm (SPD) sah in dem bunten Zug ein „deutliches Zeichen, für was diese Stadt steht: Wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit und für Weltoffenheit“. Er lasse sich nicht einschüchtern. Die NPD hatte eingeklagt, dass Vornehm als Verwaltungschef wegen des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots nicht zu Demonstrationen gegen den rechten Aufmarsch aufrufen darf. „Ich lasse mich aber auch als Oberbürgermeister nicht in meinen Grundrechten beschneiden“, sagte Vornehm am Rande der Veranstaltung.

Die NPD veranstaltet seit 2003 jedes Jahr in Gera ein „Rock für Deutschland“-Konzert. Im vergangenen Jahr waren etwa 4000 Rechte gekommen. In diesem Jahr kamen nach Polizeiangaben rund 1200 NPD- Anhänger - aus allen ostdeutschen Bundesländern, Bayern, Rheinland- Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die Polizei erstattete sechs Anzeigen gegen Rechte wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Bei der Gegendemonstration gab es 12 Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Körperverletzung. „Alles in allem war aber auch das harmlos“, sagte der Polizeisprecher.   

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es erneut Diskussionen um ein Recht zu zivilem Ungehorsam gegeben. Das Geraer Aktionsbündnis gegen Rechts hatte dazu aufgerufen, die Rechten-Kundgebung zu blockieren. Innenminister Peter Huber (CDU) hatte daraufhin erklärt, friedlicher Protest sei der wirkungsvollste Weg gegen Extremisten. Auch Gegendemonstrationen müssten sich auf geltendem Recht bewegen.   

Mehrere Politiker hatten außerdem ein erneutes Verbotsfahren gefordert. Der neue Präsident des Thüringer Verfassungsgerichts, Joachim Lindner, äußerte sich dazu skeptisch. „Es löst das Problem aus meiner Sicht nicht. Die Anhänger der NPD werden für den Fall eines Verbots andere Wege finden, sich zu organisieren“, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (Samstag). Für die Abwehr des Faschismus gebe es Strafgesetze. Rechtsextreme Anschauungen seien in offenen Gesellschaften immer mehr oder weniger vorhanden. Diesen Gesinnungen müsse mit bürgerschaftlichem Engagement der Nährboden entzogen werden. 

dpa

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