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Rund 80 Strafverfahren nach Neonazi-Aufmärschen in Dresden

Rund 80 Strafverfahren nach Neonazi-Aufmärschen in Dresden

Nach den Gewaltexzessen am Rande der Neonazi-Aufmärsche vom 19. Februar ermittelt die Dresdner Polizei derzeit in etwa 80 Strafverfahren. Die Spannbreite reicht von Brandstiftungen,  Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

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Gegendemonstranten warfen am Rande der Neonazi-Kundgebung in Dresden auch mit Steinen.

Quelle: dpa

Dresden. Die Gewalt ging sowohl von Rechts- als auch Linksextremisten aus. Vor allem Polizisten wurden zum Opfer. Insgesamt waren 82 Beamte verletzt worden, einige von ihnen schwer. Nach Darstellung der Linken im Landtag erlitten mehr als 150 friedliche Gegendemonstranten Verletzungen. Die Polizei registrierte 35 beschädigte Autos und 15 Gebäude. Eine 20-köpfige Sonderkommission der Polizei soll die Vorfälle aufklären.   

Am 19. Februar waren wie schon am 13. Februar tausende Menschen in Dresden auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremisten zu demonstrieren. Während es am ersten Tag - dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg - ruhig blieb, kam es am 19. Februar zu gewalttätigen Ausschreitungen. Neonazis, die den Sammelplatz ihrer genehmigten Kundgebungen wegen Straßenblockaden nicht erreichen konnten, attackierten im Stadtteil Dresden-Plauen die Polizei und griffen mit Steinen und Stangen ein alternatives Wohnprojekt im Stadtteil Löbtau an. Linksextreme beschossen die Polizei in der Südvorstadt mit Pflastersteinen und entzündeten Barrikaden. Allerdings demonstrierte der Großteil der Menschen friedlich gegen Neonazis.   

Am Donnerstag aktualisierte die Polizei frühere Schadensmeldungen. „Die Höhe des Gesamtschadens liegt uns noch nicht vor. Aber allein bei dem Angriff auf die Außenstelle des Polizeireviers Dresden-Mitte wird der Sachschaden auf etwa 60.000 Euro geschätzt“, sagte der Chef der Sonderkommission, Torsten Beck. Er geht davon aus, dass die Ermittlungen länger als ein halbes Jahre dauern und die Zahl der Strafverfahren noch steigt. Die Ermittler würden derzeit vor allem Videos und Fotos auswerten. Schwere Straftaten werden vorrangig bearbeitet, hieß es.   

Die Vorfälle sollen demnächst auch in zwei Ausschüssen des Landtages eine Rolle spielen. Der Verfassungs- und Rechtsausschuss befasst sich am 9. März damit, der Innenausschuss am 17. März. „Die Arbeit in den zuständigen Ausschüssen ist eine sinnvolle Vorbereitung der von der schwarz-gelben Regierungskoalition beantragten Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung Ende März“, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi. Sonst drohe im Landtag eine hitzige Auseinandersetzung „zwischen den Demokraten zur Schadenfreude der Nazis“. Die Linken hatten bereits am Mittwoch einen Antrag im Landtag eingereicht, der die Zulassung der Neonazi-Aufmärsche zum Inhalt hat.

dpa

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