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Rundfunkfinanzierung steht vor Reform – Experten diskutieren in Leipzig Gebührensystem

Rundfunkfinanzierung steht vor Reform – Experten diskutieren in Leipzig Gebührensystem

Das Gebühren-System für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht vor einer Neuordnung. Am Donnerstag soll in Berlin ein Gutachten vorgestellt werden, das neue Modelle für den Gebühren-Einzug untersucht hat.

Leipzig. Auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig spielte die Rundfunkfinanzierung bereits am Mittwoch eine Rolle.

Vertreter von ARD und ZDF gehen davon aus, dass ein neues System die Akzeptanz für die Rundfunkgebühr in der Bevölkerung erhöhen wird. Die oft indiskreten Fragen der Gebühren-Kontrolleure hatten das Ansehen geschmälert. Vieles deutet darauf hin, dass es zum 1. Januar 2013 einen Wechsel zu einer Haushaltsabgabe - also unabhängig von Zahl und Art der genutzten Geräte - geben wird. „Mit der Haushaltsabgabe wird an der Wohnungstür Schluss sein“, betonte SWR-Justiziar Hermann Eicher. Die Inhalte des Gutachtens sind noch geheim; es sickerte jedoch bereits durch, dass der Verfasser Paul Kirchhof wohl keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Haushaltsabgabe hat.

Der Thüringer Staatssekretär und Regierungssprecher Peter Zimmermann forderte ARD und ZDF auf, die Rundfunk-Gebühr - in welcher Form auch immer - anders zu vermitteln. Gerade die jüngere Generation habe nicht „gelernt“, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Rundfunkgebühren zusammenhängen. Dass die Jugend nicht bereit wäre, für Unterhaltungsinhalte zu zahlen, glaube er hingegen nicht, sagte Zimmermann. Für Downloads im Internet werde schließlich auch Geld ausgegeben.

ZDF-Justiziar Carl Eugen Eberle schlug darauf scherzhaft vor, die Haushaltsabgabe als „Flatrate für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ anzupreisen. So locker der Ton in der Diskussionsrunde war, so ernsthaft ist der Hintergrund. Wegen des demografischen Wandels nimmt die Zahl der Gebührenpflichtigen ab; immer mehr einkommensschwache Menschen sind sowieso befreit. Das Internet hat völlig neue Verbreitungswege gebracht, die vom alten System nur unzureichend erfasst werden. Nach der Vorstellung des Gutachtens wird das Thema laut Eberele wohl die Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Juni beschäftigen. Dann müsse es um die Gestaltung der neuen Gebühr gehen.

dpa

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