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Rundfunkgebühr: Rebellin aus der Haft in Chemnitz entlassen

Beitrag nicht bezahlt Rundfunkgebühr: Rebellin aus der Haft in Chemnitz entlassen

Sie hat die Rundfunkgebürhen nicht bezahlt und saß deshalb zwei Monate in Haft. Am Montag wurde eine Frau aus Thüringen aus dem Gefängnis entlassen.

Die JVA in Chemnitz.

Quelle: dpa

Chemnitz. Die 46-Jährige, die wegen ihrer Weigerung, Rundfunkbeitrag zu zahlen, im Gefängnis saß, wurde aus der Haft entlassen. Sie befinde sich seit Montagabend auf freiem Fuß, teilte das Frauengefängnis in Chemnitz am Dienstag auf Anfrage mit. „Der MDR hat am Montag den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob“, habe Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichts Bad Salzungen erklärt.“ Der Zahlungsrückstand beläuft sich bis heute auf rund 191 Euro.

Die Frau aus dem thüringischen Geisa saß seit dem 4. Februar in Erzwingungshaft. Sie hatte seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Sie halte die Abgabe für verfassungswidrig, hatte die 46-Jährige erklärt.

Spätestens sechs Monate nach ihrer Entlassung kann der Gerichtsvollzieher nun weiter versuchen, den Titel zu vollstrecken, und zwar über 30 Jahre lang. In frühestens drei Jahren könnte Sieglinde B. in der Sache erneut in Beugehaft genommen werden.

Pfändung bei Beatrix von Storch

Der Berliner AfD-Landesvorsitzenden Beatrix von Storch ist dagegen das Konto gepfändet worden, weil sie keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hat. Die rechtskonservative Politikerin hatte den Vorfall selbst bei Twitter bekanntgemacht. „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre....“, postete sie am Montag. Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser bestätigte am Dienstag die Pfändung. Von Storch sei schon immer sehr kritisch gegenüber den Rundfunkbeiträgen gewesen. Seit der Reform 2013 sei sie Totalverweigerin, habe aber auch mal gezahlt. So seien rund 240 Euro aufgelaufen, die nun gepfändet worden seien, sagte Gläser.

Der Berliner AfD-Landesverband hatte sich am Sonntag in seinem Programm zur Abgeordnetenhauswahl im September dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die gesetzliche Grundversorgung zu beschränken.

Von LVZ

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