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S-Bahn-Verkehr durch Leipziger City-Tunnel muss ausgedünnt werden - Sachsen kürzt Mittel

S-Bahn-Verkehr durch Leipziger City-Tunnel muss ausgedünnt werden - Sachsen kürzt Mittel

Nach Kostenexplosion und Bauverzögerung gibt es beim Leipziger City-Tunnel erneut schlechte Nachrichten: Der Verkehr im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz, dessen Herzstück der Tunnel ist, muss wegen Mittelkürzungen ausgedünnt werden.

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Nach Kostenexplosion und Bauverzögerung gibt es beim Leipziger City-Tunnel erneut schlechte Nachrichten.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. „Bessert die Staatsregierung nicht nach, müssen wir massiv Verbindungen streichen“, sagte Oliver Mietzsch vom Leipziger Nahverkehrszweckverband ZVNL.

Mit Inbetriebnahme des City-Tunnels Ende 2013 sollte das Nahverkehrsangebot im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz um fast 25 Prozent erhöht werden. So sehen es die Pläne von 2008 vor, auf deren Basis der Betrieb des Netzes auch ausgeschrieben wurde. „Das war vom Freistaat so gewollt. Doch nun  will er uns die Mittel zur vollen Finanzierung nicht bereitstellen“, sagte Mietzsch der Leipziger Volkszeitung. Jährlich sollen von den geplanten  122 Millionen für das S-Bahn-Netz zehn Millionen Euro gestrichen werden. „Das haut uns komplett um“, erklärte der ZVNL-Chef. Er forderte die Staatsregierung auf, die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2013/2014 zu überdenken. „Schon im eigenen Interesse, denn es ist mit Vertragsstrafen zu rechnen, da sich der Freistaat gegenüber dem Betreiber Deutsche Bahn und der Bundesregierung zur Bestellung der Verkehrsleistungen verpflichtet hat.“

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), der für die Kürzungen verantwortlich zeichne, gefährde damit den Erfolg des City-Tunnels, kritisierte Stefan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Schon 2011/2012 habe der Freistaat das Budget für den sächsischen Nahverkehr massiv um rund 132 Millionen Euro gekürzt. Der Leipziger Raum war mit über 36 Millionen Euro betroffen. Der ZVNL musste daraufhin unter anderem die Linie S1 nach Leipzig-Grünau abbestellen und Verkehrsverbindungen ausdünnen, so unter anderem nach Eilenburg und Grimma.

Nur rund 70 Prozent der vom Bund zugeteilten Gelder für den Regionalverkehr verwende der Freistaat für Nahverkehrsleistungen, kritisierte Kühn. Im Vergleich der Bundesländer rangiere der Freistaat auf dem letzten Platz unter den Flächenländern. „Während andere Länder eine Vorwärtsstrategie im Nahverkehr auf der Schiene umsetzen, hält Sachsen die Zweckverbände an der kurzen Leine“, so der Grüne.

Verärgert über den sächsischen Kurs äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) müsse umsteuern. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die vom Bund dem Freistaat -zugeteilten Gelder zweckentfremdet und willkürlich gekürzt werden. Damit wird nicht nur das immer noch gut funktionierende Regionalverkehrsnetz dramatisch geschwächt, sondern auch die Axt an den Wirtschaftsstandort gelegt. Mobilität ist das Rückgrat für Wachstum“, erklärte Tiefensee, in dessen Zeit als Leipziger Oberbürgermeister der Tunnel auf den Weg gebracht wurde.

Andreas Dunte

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