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SPD-Innenexperte Wiefelspütz stellt Stasi-Beauftragten Jahn als „Eiferer“ infrage

SPD-Innenexperte Wiefelspütz stellt Stasi-Beauftragten Jahn als „Eiferer“ infrage

Der neue Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn gerät im Streit um ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit in seiner Behörde unter Druck. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält den früheren DDR-Bürgerrechtler für ungeeignet in seinem Amt.

Berlin. Jahn gehe als „Eiferer“ mit Schaum vor dem Mund gegen die knapp 50 stasibelasteten Beschäftigten vor, sagte Wiefelspütz dem „Focus“. Jahn verteidigte erneut seinen Kurs.

Der Stasi-Beauftragte will alle ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit aus seiner Behörde entfernen. Dass diese dort arbeiteten, sei ein Schlag ins Geschichte der SED-Opfer. „Unsere Behörde, die über die Tätigkeit der Staatssicherheit aufklärt, ist etwas Besonderes“, sagte Jahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es sei wichtig, dass die Glaubwürdigkeit der Aufarbeitung nicht beschädigt werde.

Wiefelspütz kritisierte, die Stasi-Unterlagen-Behörde sei „keine Einrichtung, in der es um Menschenjagd geht“. Die Wahl Jahns zum Behördenleiter war aus seiner Sicht ein Fehler. „Ich habe ihn gewählt, aber ich habe mich geirrt“, betonte der SPD-Politiker.

Rückendeckung bekam Jahn, der im März die Nachfolge von Marianne Birthler antrat, von der Union. „Ich halte seine Bemühungen für richtig“, sagte Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU). Ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit ausgerechnet in der Unterlagen-Behörde zu beschäftigten, sei eine Zumutung für alle, die in einem kritischen Verhältnis zur DDR gestanden hätten.

Bei den betroffenen Mitarbeitern handelt es sich vor allem um ehemalige Personenschützer. Laut „Focus“ soll bis Ende Mai ein von Jahn in Auftrag gegebenes arbeitsrechtliches Gutachten klären, ob diese in andere Bundesbehörden versetzt werden können.

In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ forderte der Behördenleiter indes, die Aufarbeitung der DDR-Diktatur auszuweiten. Diese dürfe sich nicht auf die Rolle der Stasi beschränken, sondern müsse auch die SED als deren Auftraggeber im Blick behalten, sagte Jahn. Hier müsse die Linke als Nachfolge-Partei die Karten auf den Tisch legen. „Auch die Union könnte mehr zur Erforschung der DDR-Blockpartei CDU beitragen“, gab Jahn zu bedenken.

Haiko Prengel, dpa

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